01.12.2023
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird ein Großteil der Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Damit sollten über mehrere Jahre z.B. Ausgaben für Klimaschutz und Transformation gestemmt werden. Um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit zu sichern, braucht es neben einer Reform der Schuldenbremse, höhere Einnahmen.
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30.11.2023
Die im Coronajahr 2021 nicht verwendeten und von der Bundesregierung eingeplanten 60 Milliarden Euro dürfen nicht für Zukunftsinvestitionen im Rahmen des "Klima- und Transformationsfonds" genutzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht Mitte November entschieden. Damit zukunftsweisende Vorhaben trotzdem finanziert werden können, fordern wir einen Sonderfonds Infrastruktur.
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24.11.2023
DGB/Abdul Razak Latif/123rf.com
Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Urteil gefällt, das die Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränkt. Die Politik muss nun schnell und vernünftig handeln, sonst droht eine fatale Entwicklung. Es braucht zu dem eine Reform der Schuldenbremse. Denn mangelnde Zukunftsinvestitionen sind ein Problem, eine etwas höhere Verschuldung nicht.
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16.11.2023
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Während das reichste Prozent der Bevölkerung 30 Prozent des gesamten Nettovermögens auf sich verbuchen kann, besitzt die untere Bevölkerungshälfte keine 3 Prozent des Gesamtvermögens. Das Gute ist: Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Denn es gibt viele Möglichkeiten, der sozialen Spaltung entgegenzuwirken und die Transformation gerecht zu gestalten. Der DGB zeigt wie.
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16.11.2023
70 % der Deutschen begrüßen eine Fortführung der Strompreisbremse für Privathaushalte und das Gewerbe. Das ergibt eine Umfrage, die forsa in unserem Auftrag durchgeführt hat.
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09.11.2023
Nur noch rund die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland profitiert von Tarifverträgen – mit gravierenden Folgen. Für Beschäftigte bedeutet diese fehlende Tarifbindung im Schnitt finanzielle Einbußen und schlechtere Arbeitsbedingungen, für die Allgemeinheit entstehen enorme Kosten. Wie teuer die Tarifflucht für uns alle ist, wurde diese Woche in unserer Tarifflucht-Bilanz offengelegt.
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06.11.2023
Neue DGB-Analyse: Tarifflucht ist für die Allgemeinheit teuer
DGB
Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Durch Tarifflucht und Lohndumping entgehen Deutschland jedes Jahr Beiträge in Milliardenhöhe. Rechnet man alle Kosten zusammen, beträgt dieser finanzielle Schaden insgesamt 130 Milliarden Euro.
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02.11.2023
Die Inflation trifft viele Menschen hart – laut einer aktuellen Umfrage gaben 61 Prozent der Befragten an, ihren Konsum in den letzten Monaten eingeschränkt zu haben. Gleichzeitig zeigt sich, dass es auch viele Krisengewinner*innen gibt. Die reichsten 10 Prozent konnten ihr Vermögen weiter festigen. Es braucht jetzt geeignete Gegenmaßnahmen.
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27.10.2023
Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) möchte die EU-Kommission den digitalen Euro als Alternative zum bargeldlosen Bezahlen einführen. Bisher sind aber noch viele Fragen ungeklärt. Klar ist, dass der Datenschutz auch zukünftig umfänglich gewährleistet sein muss und es auch in Zukunft echte Scheine und Münzen geben muss.
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