Deutscher Gewerkschaftsbund

12.08.2022

New Gilded Age? – Gegenmacht regt sich

von Susanne Wixforth / Eric Balthasar

Mark Twain nannte es „Gilded Age“, das vergoldete Zeitalter der Räuberbarone in den USA nach dem Bürgerkrieg. Nach außen hin eine Zeit wirtschaftlichen Aufschwungs und technologischen Fortschritts war es zugleich mit großer Armut und politischer Korruption verbunden. Bis die Politik die Zügel wieder in die Hand nahm und durch Unternehmenszerschlagung und -entflechtung sowie Besteuerung gesellschaftliches Gleichgewicht herstellte. Seit den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts gerät das gesellschaftliche Gleichgewicht in Europa wieder aus der Balance. Die Vermögensakkumulation in wenigen Händen untergräbt politische Ethik, den Rechtsstaat und die Demokratie. Doch die organisierte Zivilgesellschaft wehrt sich. Der Auftakt dazu fand im Sommer 2022 unter dem Titel „Wiederherstellung des Machtgleichgewichts: von Monopolen zu demokratischen Volkswirtschaften“ statt.

Globus und Geldmünzen

DGB/hqrloveq/123rf.com

Die Anhäufung von Reichtum in der Hand von Oligarchen wie O'Leary (Ryanair), Musk (Tesla), Ioannou (Easy Jet) oder Slim (America Movil) und oligopolistische Plattformunternehmen untergraben die politische Ethik, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. Plattformregeln und Algorithmen stellen eine neue Form des Privatrechts dar. Es ist das Geld und nicht die Parlamente, das über strategische Fragen für unsere Zukunft entscheidet. Die Unternehmensmacht wächst seit den 80er Jahren stetig an. Die Relation zwischen Preisen und Produktionskosten ist durchschnittlich um 30 Prozent gestiegen. Die Marktkonzentration verharrt auf hohem Niveau und stieg bei Dienstleistungen sogar um über 40 Prozent. Das Ziel der größtmöglichen Effizienz allein zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit begünstigte Unternehmensfusionen und -akquisitionen. Ihre dadurch erlangte Machstellung nutzen die Unternehmen im politischen Raum, um private Interessen durchzusetzen. Ob direkt, indem sie ähnlich einer Regierung regulieren, kontrollieren und dirigieren, oder indirekt, indem sie Wahlkämpfe oder Forschung finanzieren. Während die Unternehmensgewinne wachsen, kommt bei den Beschäftigten immer weniger an. In vielen Mitgliedstaaten liegt der Mindestlohn weiterhin unter der roten Haltelinie für armutsfeste Löhne, also unter 60 Prozent des nationalen Medianlohns.

Grafik zeigt das minimale und durchschnittliche Einkommen der OECD Länder in absteigender Reihenfolge, beginnend mit Portugal und endend mit Tschechien

DGB / Quelle: OECD Earnings Database: European Commission for Bulgaria, Croatia and Malte über ETUI

In Zeiten des digitalen und wirtschaftlichen Wandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist daher die aktuelle Wirtschaftsordnung zum Scheitern verurteilt. Das liegt nicht unbedingt daran, dass Unternehmen per se böse sind, aber sie haben eine einseitige Sicht auf die Welt und treffen daher schlechte Entscheidungen oft ohne schlechte Absichten. Eine Transformation hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft ohne Mitbestimmung der Beschäftigten auf Unternehmensebene, ohne die Einbeziehung des Wissens von Betriebsräten und der organisierten Zivilgesellschaft auf regionaler Ebene wird nicht machbar sein.

Die Tendenz von Unternehmen und Politik, soziale Gerechtigkeit als Anhängsel statt als unabdingbare Grundlage der Transformation zu sehen gefährdet somit den Erfolg bei der Bekämpfung des Klimawandels. Die zweite Herausforderung neben der grünen ist die digitale Transformation. Die Beschäftigten müssen vor Ausbeutung durch die oligopolistisch organisierte Plattformökonomie unter Einsatz von algorithmischen Kontrollen und Künstlicher Intelligenz geschützt werden. Das bedeutet: Beschäftigte und Bürger*innen müssen Marktgegenmacht durch Bündnisse entwickeln. Dafür wurde die Plattform „Rebalancing Power – Wiederherstellung des Machtgleichgewichts“ eingerichtet. Worum es insgesamt geht, wird im Folgenden dargestellt.

Strukturelles Problem des Wettbewerbsrechts

Aus gewerkschaftlicher Sicht hat das europäische Wettbewerbsrecht drei große Webfehler:

Erstens beruht die Wettbewerbspolitik seit den 80er Jahren auf zwei Prinzipien: Dem Wohl der Verbraucher*innen und dem der Wettbewerber*innen. Das Wohl der Beschäftigten ist keine wettbewerbsrechtliche Kategorie. Zurzeit werden die Folgen unternehmerischer Entscheidungen für Beschäftigte nicht einbezogen. Im Gegensatz zu Unternehmen, denen in allen Verfahren ein Beteiligungsrecht eingeräumt wird, sind Gewerkschaften in diesen nicht vertreten. Über die wichtige Vertretung von Arbeitnehmer*innen hinaus, würde der Einbezug von Gewerkschaften die Expertise um strukturelle Auswirkungen erhöhen. Denn insbesondere Unternehmensfusionen und -akquisitionen gehen mit schwerwiegenden Implikationen für die Entwicklung von Regionen und das Wohlergehen der Gesellschaft einher.

Dennoch haben letztere keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung. Die Entscheidungen werden hinter einem Schleier aus Undurchsichtigkeit und Komplexität in einem geschlossenen Kreis von Wettbewerbsbehörden, Mitgliedstaaten und Arbeitgeber*innen getroffen.

Zweitens laufen die Wettbewerbsbehörden dem Markt immer hinterher, weil sie die Entstehung von Marktmacht aufgrund von Netzwerkeffekten nicht erfassen. Weder Google noch Amazon oder Facebook haben eine marktbeherrschende Stellung auf den verschiedenen Märkten, auf denen sie tätig sind. Aber sie haben eine marktbeherrschende Stellung aufgrund von Netzwerkeffekten, Einfluss auf die Medienvielfalt, Datenmenge und der Zahl der Nutzer*innen. Das Problem: Diese Faktoren zählen bislang nicht zu den Entscheidungskriterien in den Fusionskontrollkonzepten.

Drittens kann die schiere Oligopolstruktur nicht erfasst werden, da es kaum Regeln für die Entflechtung und Zerschlagung von Unternehmen gibt. Marktmacht kann also nicht im Vorfeld präventiv erfasst und verhindert werden.

Soziale statt freie Marktwirtschaft

Die gute Nachricht ist: Wir erleben einen Wechsel vom Glauben an das freie Spiel der Marktkräfte hin zu Ordnungspolitik und Public Governance. Sowohl die Europäische Kommission als auch die deutsche Regierung wollen ihre Macht zurückerobern. Die Europäische Kommission plant die Neufassung der Wettbewerbsvorschriften und die Regulierung der Plattformökonomie, die mit der Regulierung der klassischen physischen Infrastrukturen wie Post, Eisenbahn und Telekommunikation vergleichbar ist. Dies ist eine wichtige Gelegenheit für die Gewerkschaften in Europa, ihre Forderungen nach Verfahrensbeteiligung, Berücksichtigung der Anliegen der Beschäftigten und Sozialisierung des Wettbewerbsrecht einzubringen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will ein Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“. Ein günstiger Moment für Gewerkschaften, folgende wirtschaftspolitische Grundprinzipien einzuführen:

  • Erstens: Keine staatlichen Subventionen oder öffentlichen Aufträge an Unternehmen, die sich nicht an Tarifverträge halten. Keine öffentlichen Gelder zur Unterstützung von Lohn- und Sozialdumping. Nur so kann ein gerechter und grüner Übergang gelingen. Auch das öffentliche Auftragswesen und das Beihilfenrecht bedürfen in diesem Zusammenhang einer Revision: Öffentliches Geld darf nur noch an tariftreue Unternehmen fließen.
  • Zweitens: Eine Neudefinition von Marktmacht, die Netzwerkeffekte und das öffentliche Interesse an offenem Zugang, Transparenz von Algorithmen und Medienvielfalt umfasst. Die Entflechtung und Zerschlagung von Plattformen und oligopolistischen Unternehmen darf ebenso wenig ein Tabu sein wie die Abschöpfung von Gewinnen und Mitnahmeeffekten. Der Ausgangspunkt muss sein: Hört auf, erst nach vollendeten Tatsachen zu protestieren. Deshalb fordern Gewerkschaften bei allen Wettbewerbsverfahren ein Beteiligungsrecht, um die Interessen der Beschäftigten zu vertreten und Marktkenntnisse einfließen zu lassen.
  • Drittens: Eine öffentlich-rechtliche Regulierungsbehörde, die faire Marktbedingungen schützt, Lizenzgebühren festlegt und Zugang zu Algorithmen und der Erläuterung ihrer Codes hat.

In großen Teilen der Wirtschaft zeichnen sich feudale Strukturen ab. Gewerkschaften wollen daher Marktgegenmacht schaffen und strategische Allianzen gegen Ausbeutung und Vermögensakkumulation in den Händen weniger bilden. Artikel 3 EU-Vertrag spricht von der Errichtung einer sozialen Marktwirtschaft. Diese muss gegen die Herrschaft der Vermögenden, die Plutokratie, verteidigt werden. Ein neues Wettbewerbsrecht ist dafür ein wichtiger Baustein.


Nach oben