Deutscher Gewerkschaftsbund

Das Europa der Zukunft als bloßes "Europa à la carte"? Ein Europa der Zukunft, in dem "Geld" und "Grün" ihren Deal zugunsten des Klimas vielleicht schaffen können, ein "Gerechter Übergang" aber offensichtlich nicht stattgefunden hat, wenn seine Beschäftigten mangels guter Arbeit gerade so über die Runden kommen müssen? Für wen dann eine solche Zukunft Europas? Mitbestimmung ist ein wesentliches Element, um die Zukunft besser zu gestalten - und das nicht nur in der Arbeitswelt. Sie erweitert das Verständnis von Möglichkeiten und das Gefühl, wirklich etwas verändern zu können.

Colourbox.de

Kein Wunder, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) den Vorschlag der EU-Kommission offensiv aufgenommen hat, eine Konferenz zur Zukunft Europas zu organisieren. Aus der Mitte der organisierten Zivilgesellschaft Europas soll ein "neues Narrativ für die Zukunft Europas" entstehen, "das seine Wurzeln im Alltag der Bürgerinnen und Bürger Europas hat" und "mehr sein muss als eine bloße Aufzählung von Errungenschaften".    

In seiner aktuellen Stellungnahme zu europäischen Standards für die Qualität der Arbeit hat der EWSA einen Meilenstein für die Politik der Regierungen für eine gute Zukunft Europas gesetzt: Ohne gute Qualität der Arbeit wird es in Europa weder sozialen Fortschritt und Qualität des Arbeitslebens noch wirtschaftlichen Erfolg in einer gesunden Umwelt geben. Dreh- und Angelpunkt für ein neues gemeinsames europäisches Selbstbewusstsein wird das Gelingen des "Gerechten Übergangs" (Just Transition) sein. Europa kann sich nur einen Versuch leisten. Basis dafür sind die Programme der EU-Kommission wie "Green Deal" und das Aufbauprogramm "Next Generation EU".

Die digitale und klimafreundliche Transformation muss allerdings nicht nur wirtschaftlich und ökologisch gelingen. Sie muss auch  von Europas Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden können. Das ist viel mehr als die Mantra artig wiederholte Beschwörung des "nobody should be left behind" (Keiner soll im Wandel zurückgelassen werden) meint. Dafür werden verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen mit Rechten zur Mitbestimmung auf grenzübergreifender Ebene benötigt. Denn Unternehmen nutzen längst den grenzfreien europäischen Binnenmarkt über nationale Grenzen, aber mit sozialen Folgen vor Ort. Und dafür sind auch im vereinten Europa nach wie vor nationale Regierungen in Verantwortung. Deshalb muss Mitbestimmung ein Thema in der Konferenz zur Zukunft Europas sein.

Denn in Zukunft geht es um Erhalt und Weiterentwicklung sozialer Grundlagen. Es wird darum gehen, die Älteren nicht vom Erwerb auszuschließen, weil ihre Arbeitsplätze dem industriellen Strukturwandel zum Opfer fallen. Die Jüngeren und die Frauen müssen gleiche Chancen haben, am Erwerbsleben teilzunehmen und ihre Qualifikationen ständig weiter zu verbessern. Da, wo Arbeitsleben stattfindet, in den Regionen, müssen Veränderungen so antizipiert werden, dass an vorhandenen Kompetenzen angeknüpft werden und Neues vor Ort entstehen kann.

Kreativer und verbindlicher Sozialdialog

Er findet zwischen Gewerkschaften und Unternehmen statt und stellt eine Meisterleistung der Sozialpartner auch auf europäischer Ebene dar. Er dient auch zum Nutzen für Klima und Umwelt. Das Set der ineinandergreifenden Elemente für den sozialen Dialog besteht aus der Fähigkeit zu guten Kollektivvereinbarungen und Tarifverträgen. Grundlage für wirksame Mitbestimmung durch Betriebs- und Aufsichtsräte ist gut organisierte und einig auftretende Mitgliedschaft, unterstützt von tripartiten Wirtschafts- und Sozialräten oder Kammern. Man muss kein Fan von Gewerkschaften und Mitbestimmung sein, um das als politische Errungenschaft unserer Gesellschaft anzuerkennen, die auch unter neuen Bedingungen fortgeschrieben werden sollte.

Gestaltung des Strukturwandels durch Mitbestimmung

In der Arbeitswelt stehen wir bereits mitten in großen Umbrüchen durch Digitalisierung und Globalisierung der Produktions- und Wertschöpfungsketten. Sie müssen nachhaltig, sozial und auch zum persönlichen Gewinn der einzelnen Beschäftigten gestaltet werden. Das ist zum einen die Aufgabe des Gesetzgebers. Das ist zum anderen aber auch besonders der Auftrag an die Mitbestimmung. Denn die jetzt angelaufene Transformation greift tief in Arbeitsverhältnisse und Arbeitsleben ein. Zu ihrer positiven Gestaltung wird mehr und stärkere Mitbestimmung gebraucht. Wir dürfen vor allem nicht zulassen, dass Beschäftigte erst mitbestimmen dürfen, wenn schon alles entschieden ist. Wenn Veränderungen des Faktors Arbeit in der Transformation nicht antizipiert werden, wird das Ergebnis für alle schlecht sein. Keine Betriebsräte zu haben oder Gewerkschaften nicht einzubeziehen, kostet uns Wettbewerbsfähigkeit, schadet der Demokratie, dem sozialen Zusammenhalt und unserer ökologischen Zukunft.

Nicht nur die Unternehmensführung, auch Kapitaleigner und Investoren müssen in die Pflicht genommen werden. Digitalisierungsrenditen müssen auch für soziale und nachhaltige Entwicklungen verfügbar gemacht werden. Dazu gehört auch die materielle Teilhabe an Erfolgen von Strukturwandel.  

Mitbestimmung – ein Teil der europäischen Verfasstheit…

Der Europäische Betriebsrat gehört mittlerweile zur Führungsausstattung vieler Unternehmen. Er unterstützt die Verständigung und koordiniert länder- und standortübergreifend Solidarität. Doch das spiegelt sich in seiner gesetzlichen Kompetenz leider nicht wider – eine verpflichtende Unterrichtung und Anhörung findet nicht statt.

Aber auch das europäische Gesellschaftsrecht hat Nachholbedarf: zum Beispiel in Form einer Stakeholder-Richtlinie die Arbeitnehmer*innenbeteiligung beim Management nachhaltiger guter Unternehmensführung obligatorisch vorsieht. In Zeiten der Transformation mit immer mehr transnationalen Konzernen und globalisierten Wertschöpfungsketten brauchen wir auch eine starke europäische Mitbestimmung!

Die erforderlichen Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte sollten in einem europäischen Gesetzeswerk zur Antizipation des Wandels gebündelt werden, das Standards für Unterrichtung, Anhörung und auch Mitbestimmung in Aufsichts- und Verwaltungsräten grenzüberschreitend tätiger Unternehmen setzt. Mitbestimmung wird auch unabdingbar sein, damit Belegschaften im Wandel kulturell zusammenhalten. Sie wird zunehmend anders wahrgenommen: Von der institutionalisierten Mitbestimmung hin zum aktiven Mitbestimmen. Wir müssen vom, "wir machen was für Dich" zum "es ist Dein gutes Recht mitzubestimmen" kommen. Im Stahlwerk von Thyssenkrupp arbeiten zum Beispiel 43 Nationen – solidarisch und integriert neben- und miteinander. Das ist ein Ergebnis integrierender mitbestimmter Unternehmensführung, geprägt von Arbeitsdirektoren/innen in Unternehmensvorständen. In einer solchen Umgebung wird nicht nach Herkunft, Pass oder Hautfarbe gefragt, wenn es um demokratische Wahlen im Betrieb geht. Jede/r, die oder der einem Arbeitsvertrag hat, kann bei Wahlen teilnehmen – egal ob (europäischer) Betriebsrat, Aufsichtsrat, Jugendvertretung oder Schwerbehindertenvertretung. Das ist wahre Integration und betriebliche Demokratie. Das kann Mitbestimmung leisten!

…und ein wichtiges Instrument zur Partizipation

Demokratie ist ja nicht allein das Werk von Regierungen. Sie benötigt aktive Bürgerinnen und Bürger - und das weltweit. Diese bringen ihre Interessen nicht nur auf parlamentarischem Wege ein. Sie organisieren sich als Beschäftigte zum Beispiel in Gewerkschaften und nutzen gesetzliche Gremien zur Interessenvertretung, um sich an der Quelle ihres Erwerbs, ihren Arbeitsplätzen, bemerkbar zu machen. Sie zeigen damit, dass Beschäftigte auch als Bürgerinnen und Bürger im Betrieb die Demokratie stärken und lebendig machen. 

Der "gerechte Übergang" wird nicht als Kopfgeburt und zentralstattliches Projekt gelingen. Gesucht wird vielmehr ein Weg, der mit sparsamer Ressourcennutzung und Erfindungsreichtum mehr qualitativen und gesellschaftsdienlicheren Output schafft – und nicht nur in möglichst kurzer Zeit Märkte "erobert" und Aktionäre reicher macht. Dafür werden selbstverständlich auch geeignete und unterstützende sozialpolitische und makroökonomische Maßnahmen benötigt, eine Aufgabe vor allem für Parlamente und Regierungen in Europa. Gesetzesvorschläge, die auf die Verbesserung der Selbstlösungskompetenz ökonomischer und sozialer Akteure zielen, sind uns willkommen. Begreifen wir, dass wir mit Mitbestimmung ein europäisches Grundrecht auf Unterrichtung und Anhörung wahrnehmen, wie es in Art. 27 der europäischen Grundrechtecharta verankert ist. Mitbestimmung macht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Bürgerinnen und Bürgern im Betrieb.