Deutscher Gewerkschaftsbund

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, die Mindestrücklage in der Rentenversicherung auf 0,4 Monatsausgaben anzuheben. Der DGB fordert schon lange, die Rücklage auf 0,4 anzuheben. Die Rentenversicherung muss die Renten jederzeit aus eigenen Mitteln zahlen können. Die Bundesregierung muss die Mindestrücklage jetzt anheben – zumindest den Kompromissvorschlag der Rentenkommission tragen alle mit.

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Mindestrücklage sofort anheben

In der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 20. Juni 2022 zur Mindestnachhaltigkeitsrücklage waren sich alle Sachverständigen einig, dass die Mindestrücklage sofort angehoben werden muss. Wird das Thema verschleppt, droht ein schwerer politischer Schaden für die Rentenversicherung. Zwar sind die Rentenzahlungen stets durch die Bundesgarantie gesichert. Aber erstens ist dies nur ein Darlehen. Und zweitens werden interessierte Kreise dann wieder melden, die Rentenversicherung sei zahlungsunfähig. Dabei ist das Problem politisch absichtlich herbeigeführt worden, um die Rücklagen zu Gunsten eines niedrigeren Beitragssatzes abzusenken. Durch den so abgesenkten Beitragssatz werden die Einnahmen bewusst zu niedrig angesetzt, so dass die Ausgaben nicht gedeckt sind. Das ist eine kurzfristige Politik zum Schaden des Vertrauens in die Rentenversicherung.

In seiner Stellungnahme fordert der DGB daher ganz klar nun endlich zu handeln und die Mindestrücklage anzuheben. Darüber hinaus sollte aus Sicht des DGB generell eine höhere Rücklage angestrebt und der Beitragssatz so festgesetzt werden, dass die Einnahmen die Ausgaben voraussichtlich für drei Jahre decken.

Eine kurzfristige Politik beschädigt das Vertrauen in die Rentenversicherung

Wer bewusst auf die Liquiditätszusagen des Bundes setzt, nimmt den politischen Schaden für die Rentenversicherung bewusst in Kauf. Zumal das Problem bekannt ist, es absehbar ab 2024/2025 auftreten dürfte und schon jetzt vorausschauende eine Lösung möglich wäre. Die Regeln jetzt zu korrigieren würden auch nicht mehr kosten als es erst im Notfall auf den letzten Drücker zu tun. Es würde allen Beteiligten lediglich mehr Sicherheit bieten. Aber anscheinend setzt die Koalition darauf, für 2024/2025 ohne Korrektur offiziell einen niedrigeren Beitragssatz ausweisen zu können, auch wenn allen klar ist, dass die Rücklage 2025 dann nach aktuellen Vorausrechnungen nicht ausreichen wird. Eine solch kurzfristige Politik wird das Vertrauen in die Rentenversicherung beschädigen.

Reale Kosten deutlich geringer

Richtig ist, dass eine Anhebung der Mindestrücklage auf 0,4 Monatsausgaben rechnerisch einmalig etwa fünf Milliarden Euro kosten würde. In der Realität liegen die Kosten aber deutlich niedriger, da diese Kosten nur entstünden, wenn die Rücklage am Ende des Jahres exakt 0,2 Monatsausgaben betrüge. Außerdem könnte die Bundesregierung darauf verzichten, den Bundeszuschuss um gut zwei Milliarden Euro zu kürzen und dieses Geld statt zur Sanierung des Staatshaushalts zum Aufbau einer höheren Mindestrücklage verwenden.