Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell begrüßt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Brückenstrompreis, erteilt den Vorschlägen zum längeren Arbeiten aber eine deutliche Absage. Die Vorschläge gehen an den aktuellen Problemen vorbei und verschärfen die Ungleichheit im Alter.

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Hier die Äußerung von Stefan Körzell zur Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vom 24. Oktober 2023:

"Es ist gut, dass Wirtschaftsminister Habeck eine Industriestrategie vorlegt. Ziel muss sein, den Industriestandort Deutschland zu erhalten, denn die Industrie ist ein unverzichtbarer Wirtschaftsmotor für Deutschland. Gute, tarifgebundene Industriebeschäftigung ist auch ein Garant für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Deutschland muss einige Hausaufgaben erledigen: Zuallererst braucht die Industrie endlich Planungssicherheit beim Strompreis. Es ist daher richtig, dass Habeck seine Forderung nach dem Brückenstrompreis erneut bekräftigt und den Spitzenausgleich erhalten will. Das dürfen aber keine Lippenbekenntnisse bleiben, die Koalition muss liefern.

Deutschland braucht außerdem endlich mehr Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Verwaltung. Die Fachkräfteengpässe, die uns in vielen strategischen Feldern lähmen, bekämpft man durch gute, attraktive Arbeitsbedingungen.

Die Vorschläge des Ministers zum längeren Arbeiten gehen an den aktuellen Problemen vorbei. Wer kann und will, kann auch jetzt schon nach der Regelaltersgrenze weiterarbeiten, es gibt kein Arbeitsverbot. Der Plan des Wirtschaftsministers ist aber zutiefst unsozial: Es sind überwiegend Menschen mit gut bezahlten, wenig belastenden Jobs, die im Alter mehr als nur in einem Minijob weiterarbeiten können – aber nicht mehr Menschen bekommen dadurch einen gut bezahlten Arbeitsplatz. Solche Vorschläge verschärfen die Ungleichheit im Alter und sind eine Umverteilung von unten nach oben, wenn das Wirtschaftsministerium dafür auch noch die Sozialkassen plündern will. Die Arbeitgeberbeiträge gehören in die Sozialversicherung, um gute Leistungen zu finanzieren."