Deutscher Gewerkschaftsbund
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Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik
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Ansprechpartner für Umwelt- und Klimapolitik
Jan Philipp Rohde
Umwelt-, Klima und Nachhaltigkeitspolitik
Tel.: +49 30 24060 - 303
Fax: +49 30 24060 - 677
JanPhilipp.Rohde@dgb.de
Sekretariat
Antonia Reimer
Tel. +49 30 24060-104
Antonia.Reimer@dgb.de
Aktionsspalte
Die Themen der Abteilung
Energiepolitik
Strukturpolitik / KMU / Aufbau Ost
Industrie- und Dienstleistungspolitik
Infrastruktur- und Mobilitätspolitik
Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik
Handwerkspolitik
Stellungnahmen (ab 2018)
31.10.2023
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Preisbremsenverlängerungsverordnung
Die Energiepreisbremse läuft zum Jahresende aus - nun soll es eine Verlängerung bis Ende April 2024 geben. Der DGB begrüßt dies ausdrücklich. Eine Verlängerung kann Planungssicherheit und Vertrauen der Energieverbraucher*innen erhöhen und die Märkte weiter stabilisieren. Energiepreisbremsen können die Inflation dämpfen, Wertschöpfung sichern und Energieverbraucher*innen ökonomisch entlasten.
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27.09.2023
Stellungnahme des DGB zum Entwurf des BMWK für die Förderrichtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)
Das neue Gebäudeenergiegesetz soll mit einer neuen Förderung flankiert werden. Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Förderung sozial abgestuft erfolgt und auch beschäftigungspolitisch wirkt.
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26.09.2023
Kurzstellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts
Der Deutsche Bundestag berät eine Anpassung des Energiewirtschaftsrechts infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Unter anderem soll die weitgehende Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde eingeführt werden. Zu diesem Vorhaben bezieht der Deutsche Gewerkschaftsbund Stellung.
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