Deutscher Gewerkschaftsbund

25.01.2024
klartext Nr. 03/2024

Wer rechts wählt, schadet auch sich selbst

Wer sich das Grundsatzprogramm der AfD genauer anschaut, sieht, dass vor allem Sozialschwache und Beschäftigte mit niedrigen Einkommen nichts Gutes von der AfD zu erwarten haben. Auch strukturschwache Regionen würden weiter abgehängt werden. Wer also rechts wählen will, schadet sich selbst. Aber auch die Ampel-Regierung steht in der Pflicht, der Unzufriedenheit im Land entgegenzutreten.

Demonstrationen für die Demokratie

Hunderttausende demonstrieren derzeit in Deutschland gegen die extreme Rechte und insbesondere die AfD. Seit den Enthüllungen über rassistisch motivierte Deportationspläne seitens prominenter Rechter werden sich immer mehr Menschen der Demokratiefeindlichkeit dieser Kreise bewusst. Es ist zu hoffen, dass das auch viele Wähler*innen davon abbringt, ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen.

Vor allem Beschäftigte mit geringen Einkommen haben nichts Gutes zu erwarten

Viele haben bislang übersehen, dass ein Erstarken rechter Kräfte nicht nur anderen, sondern auch ihnen selbst erheblich schaden würde. Das gilt insbesondere für Beschäftigte mit kleinem und mittlerem Einkommen, die Chancen auf sozialen Aufstieg schwinden sehen und mit schnellen Veränderungen in der Gesellschaft unzufrieden sind. Gerade Menschen, die in eher strukturschwachen Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit, schlechten Verkehrsverbindungen und kaputter Infrastruktur leben, hätten von der AfD nichts Gutes zu erwarten.

Die soziale Ungleichheit würde sich verschärfen

Denn die nationalistischen Abschottungsfantasien von AfD & Co. stehen nicht nur im Konflikt mit unserer international verflochtenen Wirtschaft und würden Unternehmen vertreiben und dadurch Arbeitsplätze vernichten. Die Pläne der Partei würden gleichzeitig vor allem Gutverdienenden nutzen, die soziale Unsicherheit verschärfen und den Zustand des öffentlichen Gemeinwesens weiter kaputtsparen.

Streudiagramm: Wie sind die wirtschafts- und sozialpolitischen EInstellungen der deutschen Parteien

DIW

Der Sozialstaatt soll abgebaut werden

In ihrem Grundsatzprogramm schreibt die AfD: "Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle." Die Partei will programmatisch den Nachtwächterstaat und totale Marktfreiheit. Wer normal verdient, ist jedoch auf gute staatliche Leistungen angewiesen. Von weniger steuerlicher Umverteilung profitieren immer Reiche. Nur sie haben ein Schwimmbad im Haus, schicken die Kinder auf Privatschulen und können auf den Schutz durch soziale Sicherungssysteme verzichten. Die AfD lehnt Vorschläge zur Mietenbegrenzung ab, der Erhöhung des Mindestlohns stimmte sie nicht zu, einer stärkeren Tarifbindung durch Tariftreuegesetze stellt sie sich in den Weg.

Reiche Eliten werden bevorteilt

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat anhand der AfD-Antworten auf die Fragen des "Wahl-O-Mats" herausgearbeitet, dass die Partei eine extrem neoliberale und unsoziale Programmatik verfolgt (siehe Grafik). "In der Kategorie Sozialpolitik wünscht sich keine Partei im Bundestag stärkere Einschnitte bei den Sozialleistungen als die AfD", schreibt das DIW. Gleichzeitig setze sie sich für die Streichung von Steuern auf Erbschaften und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdienende ein. Das alles zementiert die Privilegien reicher Eliten und schadet allen anderen.

Wer rechts wählt, schadet sich selbst

Wer rechts wählen will, schadet sich selbst und sollte es lieber lassen. Aber auch die heute Regierenden in der Ampel-Koalition sind in der Pflicht, der Unzufriedenheit im Land entgegenzutreten. Sie müssen dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden lebenswerter werden. Sie müssen viel mehr in die öffentliche Infrastruktur, gute Schulen und bezahlbaren Wohnraum investieren. Sie müssen für sichere Arbeitsplätze, gerechtere Verteilung und soziale Sicherheit sorgen. Das nutzt allen und schadet den Rechtsextremen.


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Hier finden Sie die Stellungnahmen und Positionen der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
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Gewerkschaftliche Wirtschaftspolitik stellt sich der Frage, wie der gesellschaftliche Reichtum gesteigert und zum Wohl der arbeitenden Bevölkerung verteilt werden kann. Uns geht es darum, den Zuwachs an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit für höhere Löhne, weniger Arbeitszeit und mehr Sozialstaat zu nutzen. Dies erfordert ein produktives Zusammenwirken von Staat und Markt. Märkte können schöpferisch sein und den gesellschaftlichen Wohlstand mehren. Märkte sind jedoch sozial und ökologisch blind. Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hat das destruktive Potenzial unregulierter Märkte eindrucksvoll offengelegt. Deswegen bedarf es staatlicher Regulierung, Verteilungs-, Wirtschafts-, Sozial-, sowie Industrie- und Dienstleistungspolitik, um die Marktkräfte zu zivilisieren. Die Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik entwickelt und popularisiert wirtschaftspolitische Strategien und Instrumente, die diesen Zielen dienen.

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