Deutscher Gewerkschaftsbund

Wir fordern den Bund auf, einen Fonds aufzulegen, der Kommunen dabei unterstützt eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen, bzw. sich an bestehenden kommunalen Wohnungsunternehmen zu beteiligen und so deren Eigenkapitalbasis zu stärken. Solche Gesellschaften bieten in der Regel vergleichsweise günstige Wohnungen an und sollten sich mehr als bisher im Neubau engagieren. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung und des deutschen Instituts für Urbanistik haben im September 2020 ein Konzept für einen Bundesbeteiligungsfonds vorgelegt.

Bis 1990 gab es in der Bundesrepublik Steuervergünstigungen für Wohnungsunternehmen, die sich verpflichtet hatten, ihre Wohnungen preisgedeckelt anzubieten und nur eine geringe Eigenkapitalrendite auszuschütten. In Österreich und den Niederlanden gibt es solche gemeinnützigen Wohnungsunternehmen nach wie vor. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum. Wir fordern die Bundesregierung auf, die steuerliche Förderung von Unternehmen, die ihre Wohnungen dauerhaft preisgebunden anbieten, wieder aufzulegen.

Durch die bereits erfolgte Änderung des Grundgesetzes (§ 104d GG) kann der Bund weiterhin den Ländern Gelder für die Förderung von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Bislang stellt er dafür bis 2024 jährlich eine Milliarde Euro bereit. Das reicht bei weitem nicht aus: Um das weitere Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands zu verhindern, sollten Bund und Länder zusammen mindestens sieben Milliarden Euro pro Jahr investieren, die sie zu gleichen Teilen tragen.

Die Abschreibungssätze im Mietwohnungsneubau sollten dauerhaft von zwei auf drei Prozent angehoben und damit den Sätzen im Gewerbebau gleichgestellt werden. In Engpassregionen sollten sie – geknüpft an die Vorgabe, dass bezahlbare Wohnungen mit Mietobergrenzen gebaut werden – befristet auf vier Prozent erhöht werden.

Ein weiterer Schlüssel für den Bau bezahlbarer Wohnungen ist die Verfügbarkeit von günstigem Bauland. In den letzten zehn Jahren haben sich die Baulandpreise in den sieben größten Städten Deutschlands durchschnittlich fast verdreifacht. Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz hat die Bundesregierung durch ein preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht und sektorale Bebauungspläne wichtige Maßnahmen ergriffen, Kommunen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu unterstützen. Wichtig ist zusätzlich:

.... am besten, bevor sie zu Bauland werden. Die Stadt Ulm praktiziert das bereits seit mehr als 100 Jahren überaus erfolgreich. Der Bund kann dabei den Aufbau kommunaler Bodenfonds unterstützen, indem er geeignete Flächen aus dem Bundesvermögen und dem Bundeseisenbahnvermögen preislimitiert und vorrangig an die Kommunen gibt und Geld für den Aufbau solcher Bodenfonds bereitstellt.

Wenn durch Planungsmaßnahmen Ackerland zu Bauland wird, wird der begünstigte Eigentümer auf einen Schlag sehr viel wohlhabender. Die entstandenen Bodenwertsteigerungen sollen durch die Kommune weitgehend abgeschöpft werden, damit diese den Bau und die Förderung bezahlbaren Wohnraums unterstützen kann. Für einen solchen Planungswertausgleich muss der Bund den gesetzlichen Rahmen schaffen.