Deutscher Gewerkschaftsbund

Br­e­xit und Mit­be­stim­mung?

Ganz Europa blickt nach Großbritannien und das politische Chaos, das mit der Brexit-Entscheidung vor einem Jahr begann und nun einen weiteren Höhepunkt mit der Parlamentswahl vom 8. Juni gefunden hat. Zu der allgemeinen politischen Unsicherheit, kommt für GewerkschafterInnen die Frage hinzu, was der Brexit für die europäische Mitbestimmung bedeutet.

Urteile

Ver­kaufsof­fe­ner Sonn­tag: Nur bei Sach­grund

Die Freigabe von sonntäglichen Ladenöffnungen muss sachlich begründet sein. Als Sachgrund reichen das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse der Handelsbetriebe und das Shoppinginteresse der Kundschaft nicht aus, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

Ur­tei­le-Ti­cker

Kurz und knapp: Krankengeld: Auch ohne AU-Bescheinigung; Betriebsratsarbeit: Smartphone gehört dazu; Pausenzeit: Kurze Überschreitung ist kein Betrug; Betriebsversammlung: Kein Hausverbot vom Arbeitgeber

Hartz IV: Ver­mö­gen darf nicht ver­heim­licht wer­den

Wer Hartz-IV-Leistungen beantragt, muss das verfügbare Vermögen angeben. Denn der Arbeitssuchende muss dieses Vermögen vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Außen vor bleibt das sogenannte Schonvermögen. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.

Grafiken und Urteile

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