Deutscher Gewerkschaftsbund

21.12.2012

Fragen und Antworten zur Neuregulierung des Internets

Stop the Net Grab - Finger weg vom Netz

Equal Times/change.org

Vom 3. bis 14. Dezember 2012 fand die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation der IFU statt. Geplant war eine Neuregelung der internationalen Fernmeldedienste mit weit reichenden Möglichkeiten zur Kontrolle des Internets. Dies ist vorerst gescheitert, weil rund 50 Staaten das Abkommen nicht unterzeichneten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Plänen und ihren Folgen.

Was ist die IFU?

Die Internationale Fernmeldeunion (IFU) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die sich mit Informations- und Telekommunikationstechnologien befasst.

Wie lautet der Vorschlag?

Die geltende Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste wurde 1988 verabschiedet. Die bei der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) vorgeschlagene Neufassung beinhaltet eine Fülle von Änderungen, die darauf abzielen, die Funktionsweise des Internet zu kontrollieren. Im Falle seiner Verabschiedung könnte der Vorschlag dazu führen, dass:

  • die Nutzung von Diensten wie E-Mail und Skype kostenpflichtig würde,
  • der Zugang zum Internet beschränkt würde,
  • die Regierungen mehr Möglichkeiten hätten, alles, was wir online machen, zu überwachen.

 Welche potenziellen Folgen haben die geplanten Änderungen?

Im Falle seiner Annahme würde der Vorschlag die für das Internet geltenden Regeln für immer ändern.

Der Vorschlag sieht vor:

  • die Einführung eines globalen Systems für die Überwachung der Internetkommunikation, in Verbindung mit Schritten in Richtung auf die Personenidentifikation der Absender und Empfänger von Mitteilungen;
  • die drastische Ausweitung der Möglichkeiten der Regierungen, die Übertragung von Informationen über das Internet zu beschränken oder vollständig zu blockieren;
  • eine beträchtliche Erhöhung der den Internetnutzern entstehenden Kosten für den Zugriff auf Internetinhalte; und
  • er hätte die größten Auswirkungen auf die ärmsten Länder und dort, wo keine Demokratie herrscht oder die Demokratie in Gefahr ist.
  • Eine weitere Gefahr bergen die Vorschläge einiger Regierungen in der IFU, die, sofern sie angenommen werden, Bestimmungen beinhalten würden, denen zufolge:
  • das Internet  "in sinnvoller Weise" zu nutzen ist;
  • die Regierungen die Nutzung des Internet beschränken könnten, wenn dadurch ‛in die internen Angelegenheiten anderer Staaten eingegriffen würde oder heikle Informationen preisgegeben  würden’;
  • die Regierungen die Möglichkeit hätten, den über ihr Gebiet verlaufenden Internetverkehr auf die Bitte einer anderen Regierung hin umzuleiten oder zu blockieren; und
  • eine neue Definition von Internet-Spam festgelegt würde, die es den Regierungen ermöglichen würde, zahlreiche von den Gewerkschaften und anderen Gruppen verwendete groß angelegte legitime Kommunikationsformen einzuschränken oder vollkommen zu unterbinden.

Wer ist für die Änderungen?

Regierungen, die bereits ein besonderes Interesse daran haben, die Nutzung des Internet und den Internetzugang zu kontrollieren und zu beschränken, Länder wie China, Ägypten und Saudi-Arabien.  Eine Gruppe großer Telekommunikationsunternehmen, die von der Kostenpflichtigkeit bisher kostenloser Dienste wie E-Mail und Skype profitieren würden.

Wie läuft der Prozess ab?

Durch die Unterzeichnung der Petition, die direkte Ausübung von Druck auf unsere Regierungen und die dringende Aufforderung an andere, ihren Widerstand zu dem Vorschlag deutlich zu machen, haben wir die Möglichkeit, die an der UN-Weltkonferenz WCIT teilnehmenden Regierungsvertreter/innen dazu zu veranlassen, die vorgeschlagenen Änderungen ohne Umschweife abzulehnen und sich mit der Zukunft des Internet im Rahmen eines offenen Prozesses auseinanderzusetzen, bei dem die Menschen, einschließlich der betroffenen Beschäftigten, ein Mitspracherecht haben.

Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um zu handeln. Darum ist es so wichtig, dass wir schnell aktiv werden und die Nachricht umgehend verbreiten (Freunde, Netzwerke).

Die Petition wird der IFU und ihren Mitgliedern übergeben werden und könnte ihr Abstimmungsverhalten beeinflussen.

Wann wird der Beschluss gefasst?

Die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) findet vom 3. bis 14. Dezember 2012 in Dubai statt. Die anwesenden Vertreter/innen der UN-Mitgliedsstaaten werden den Vorschlag erörtern und darüber abstimmen.

Wie kann ich meiner Regierung meine Meinung mitteilen?

Wir können die IFU und die Mitgliedsstaaten ersuchen, die Änderungen abzulehnen, die die Freiheit des Internet für immer ernsthaft einschränken werden, indem wir die Petition unterschreiben und alle, die wir kennen, über die mit den Vorschlägen verbundenen Gefahren und die Notwendigkeit eines offenen und integrativen Prozesses informieren.

Wo finde ich die Petition?

Auf der Webseite www.change.org/fingerwegvomnetz können Sie ihre Stimme abgeben.


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Kam­pa­gne Fin­ger weg vom Netz: "Es ist noch nicht vor­bei"
Change.org/Equal Times
Mit neuen Regeln wollte die Internationale Fernmeldeunion die Freiheit der Nutzer im Netz beschränken. Dieser Plan ist vorerst gescheitert - etwa 50 Staaten weigerten sich, das neue Abkommen zu unterzeichnen. Zu verdanken ist dies auch der Petition von IGB und DGB, der sich zehntausende Menschen anschlossen.
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