Vom 3. bis 14. Dezember 2012 fand die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation der IFU statt. Geplant war eine Neuregelung der internationalen Fernmeldedienste mit weit reichenden Möglichkeiten zur Kontrolle des Internets. Dies ist vorerst gescheitert, weil rund 50 Staaten das Abkommen nicht unterzeichneten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Plänen und ihren Folgen.
Was ist die IFU?
Die Internationale Fernmeldeunion (IFU) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die sich mit Informations- und Telekommunikationstechnologien befasst.
Wie lautet der Vorschlag?
Die geltende Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste wurde 1988 verabschiedet. Die bei der Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) vorgeschlagene Neufassung beinhaltet eine Fülle von Änderungen, die darauf abzielen, die Funktionsweise des Internet zu kontrollieren. Im Falle seiner Verabschiedung könnte der Vorschlag dazu führen, dass:
Welche potenziellen Folgen haben die geplanten Änderungen?
Im Falle seiner Annahme würde der Vorschlag die für das Internet geltenden Regeln für immer ändern.
Der Vorschlag sieht vor:
Wer ist für die Änderungen?
Regierungen, die bereits ein besonderes Interesse daran haben, die Nutzung des Internet und den Internetzugang zu kontrollieren und zu beschränken, Länder wie China, Ägypten und Saudi-Arabien. Eine Gruppe großer Telekommunikationsunternehmen, die von der Kostenpflichtigkeit bisher kostenloser Dienste wie E-Mail und Skype profitieren würden.
Wie läuft der Prozess ab?
Durch die Unterzeichnung der Petition, die direkte Ausübung von Druck auf unsere Regierungen und die dringende Aufforderung an andere, ihren Widerstand zu dem Vorschlag deutlich zu machen, haben wir die Möglichkeit, die an der UN-Weltkonferenz WCIT teilnehmenden Regierungsvertreter/innen dazu zu veranlassen, die vorgeschlagenen Änderungen ohne Umschweife abzulehnen und sich mit der Zukunft des Internet im Rahmen eines offenen Prozesses auseinanderzusetzen, bei dem die Menschen, einschließlich der betroffenen Beschäftigten, ein Mitspracherecht haben.
Uns bleibt nicht mehr viel Zeit, um zu handeln. Darum ist es so wichtig, dass wir schnell aktiv werden und die Nachricht umgehend verbreiten (Freunde, Netzwerke).
Die Petition wird der IFU und ihren Mitgliedern übergeben werden und könnte ihr Abstimmungsverhalten beeinflussen.
Wann wird der Beschluss gefasst?
Die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) findet vom 3. bis 14. Dezember 2012 in Dubai statt. Die anwesenden Vertreter/innen der UN-Mitgliedsstaaten werden den Vorschlag erörtern und darüber abstimmen.
Wie kann ich meiner Regierung meine Meinung mitteilen?
Wir können die IFU und die Mitgliedsstaaten ersuchen, die Änderungen abzulehnen, die die Freiheit des Internet für immer ernsthaft einschränken werden, indem wir die Petition unterschreiben und alle, die wir kennen, über die mit den Vorschlägen verbundenen Gefahren und die Notwendigkeit eines offenen und integrativen Prozesses informieren.
Wo finde ich die Petition?
Auf der Webseite www.change.org/fingerwegvomnetz können Sie ihre Stimme abgeben.