Verbindungsstelle Europapolitik

Fahimi: KI-Verordnung setzt Standards und ist Auftrag für Bundesregierung

Die Europäische Union hat heute die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI) verabschiedet. Das ist ein historischer Erfolg: Europa setzt damit weltweit ethische Maßstäbe für die Entwicklung und Nutzung von KI-Anwendungen. Damit erkennt die EU die Notwendigkeit spezieller Regeln für KI in der Arbeitswelt an.

13. März 2024

Solidarität mit Israel

Mit unseren Gewerkschaften sprechen wir der Histadrut unsere Solidarität aus. Wir denken an alle Ermordeten, Verletzten und Trauernden. Wir stehen ein für Frieden, Freiheit und Demokratie und gegen Terrorismus und Antisemitismus, in Deutschland und weltweit.

10. Oktober 2023

Soziale Absicherung über Grenzen sichern

Arbeitnehmerentsendung und mobile Beschäftigte

Die soziale Absicherung von grenzüberschreitend mobilen Beschäftigten ist eine zentrale Aufgabe des Sozialen Europas. Da es in der EU kein einheitliches Sozialrecht gibt, soll die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sicherstellen, dass Sozialversicherungsansprüche wie Arbeitslosen-, Gesundheits- und Familienleistungen über Grenzen hinweg gelten. Der DGB fordert einen umfassenden Sozialschutz für mobile Beschäftigte. Beschäftigte müssen wirksamer vor Missbrauch geschützt werden.

01. August 2023

Neuer Wind für Just Transition im internationalen Klimadiskurs

Der Juni 2023 war geprägt von intensiven Klimadebatten auf internationaler Ebene. Zwei Wochen verhandelten Arbeitgeber, Regierungen und Gewerkschaften bei der 111. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz über Handlungsempfehlungen, um die sozial-ökologische Transformation gerecht und aktiv zu gestalten. Das Ergebnis gibt wichtige Impulse für internationale und nationale Klimaschutzstrategien.

05. Juli 2023

Hinweisgeberschutz: DGB verlangt Nachbesserung

Nach langen Verzögerungen hat der Bundesrat heute ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern mit ärgerlichen Lücken beschlossen, das in Teilen gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Statt des erforderlichen verlässlichen Schutzes gibt es nun mehr Rechtsunsicherheit für diejenigen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Das Gesetz muss deutlich nachgebessert werden.

12. Mai 2023