Deutscher Gewerkschaftsbund

Die europäische Sparpolitik der Bundeskanzlerin ist gefährlich: Die Rezession erfasst immer mehr Länder und ruiniert die Ertragslage der Unternehmen. Die Insolvenzgefahr steigt. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Immer mehr Firmen stellen sich dauerhaft auf die neue Armut ein.

Merkels heile Welt hört sich nett und nachhaltig an: Kein Wachstum auf Pump, kein Wohlstand auf Pump, keine Zukunft auf Pump – also Nix auf Pump. Außerdem keine hohen Lohnforderungen zulasten der Wettbewerbsfähigkeit. Stattdessen Bescheidenheit auf der ganzen Linie.

Quelle: EU-SILC

Das Ergebnis ist grotesk. Übersetzt in die Realität Europas, ist Merkels Vision sogar gefährlich: Die Rezession bleibt hartnäckig, erfasst immer mehr Länder und ruiniert die Ertragslage der Unternehmen. Die Insolvenzgefahr steigt. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu und trifft vor allem Jugendliche, die in einem prekären Umfeld sozialisiert werden und jetzt lernen, dass sich Bildung und Qualifikation nicht lohnen, weil sie am Ende abgehängt werden. Wachstum kommt, Wachstum geht und die Mehrheit hat noch weniger vom Volkseinkommen, vom Vermögen, vom Wohlstand. Fleiß hin, Flexibilität her – letztlich soll man sich daran gewöhnen, dass man seinen Lohn, seine Rente und seine Sozialhilfe mit Nebenjobs aufstocken muss, dass man die Armut aus seinem Leben nicht verbannen kann.

Europas Sozialgefüge ändert sich

Deutschland lebt Europa die Gesellschaft der Zukunft bereits heute vor: Trotz Super-Aufschwung befinden sich Millionen Deutsche in der Armutsfalle, weil sie nicht über ein auskömmliches Einkommen verfügen. Grund: Acht Millionen Beschäftigte arbeiten in befristeten und/oder unfreiwilligen Teilzeitjobs oder kommen nicht aus der Leiharbeit heraus. Viele von ihnen buckeln in den Niedriglohnkellern dieser Musterökonomie. 760.000 Rentnerinnen und Rentner müssen mit Nebenjobs ihre Armutsrente aufbessern. 120.000 sind über 75 Jahre, 85,7 Prozent mehr als im Jahr 2000. Folge: kollektive Verarmung breiter Bevölkerungsschichten.

Nun folgt Europa Deutschland: Trotz Sozialleistungen sind bereits 16,4 Prozent oder 80 Millionen Europäer von Armut bedroht (siehe Abbildung). Ohne Sozialleistungen sind sogar 125 Millionen armutsgefährdet, also jeder vierte Europäer. Am stärksten sind Kinder, Jugendliche, Ältere und Frauen betroffen. Verursacht durch Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne, mickrige Renten und prekäre Beschäftigung. Armut verändert schleichend das soziale Gefüge Europas.

Sparpolitik führt in Armutsfalle

Doch damit nicht genug: Immer mehr Firmen stellen sich auf die neue Armut in Europa dauerhaft ein. Die Konsumgüterkonzerne wie Unilever oder Nestlé ändern längst ihre Strategie. Statt Familienpackungen gibt’s nach indonesischem Vorbild Kleinpackungen für Europas Neu-Arme. Minderwertige Wohnungen, Möbel, Haushaltsgeräte und Autos sind auf dem Vormarsch. Im Umkehrschluss werden Investitionen in hochwertige, nachhaltige, aber in der Anschaffung teurere Produkte weniger rentabel, weil die Massenkaufkraft schwindet – schlecht für Qualitätsprodukte „Made in Germany“.

Merkels Vision eines Europas führt uns in die Armutsfalle und fördert eine Ramsch-Ökonomie. Armutslöhne verdrängen gute Jobs, Billigprodukte ersetzen qualitativ hochwertige Waren, Nachhaltigkeit bleibt auf der Strecke. Das ist keine Vision für ein zukunftsfähiges Europa. Europas Zukunft kann nur sozial, ressourcenschonend, effizient, nachhaltig und mit Wohlstand für alle verbunden sein. Und das geht nur mit Zukunftsinvestitionen, nicht mit Verarmung.