Deutscher Gewerkschaftsbund

06.08.2013

Armutsbericht: Verwässert, verschleiert, beschönigt

Am 6. März veröffentlichte die Bundesregierung ihren 4. Armuts- und Reichtumsbericht. Im Vorfeld war bekannt geworden, dass entscheidende Aussagen des Berichts beschönigt wurden. Dies hatte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach scharf kritisiert:  Es sei "einer Bundesregierung unwürdig, die Armutsprobleme kleinzureden, damit sie in ihr Weltbild passen".

Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied

DGB-Stellungnahme zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht und den Anträgen der Bundestagsfraktionen (PDF, 161 kB)

Der DGB begrüßt die Erstellung des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes durch die Bundesregierung. Der Armuts- und Reichtumsbericht sollte auch in Zukunft ein Regierungsdokument bleiben und nicht in die Hände einer unabhängigen Kommission gelegt werden. Der DGB bewertet die zentralen Befunde: - Fliehkräfte in der Gesellschaft nehmen zu - Arm trotz Arbeit: Arbeit schützt nicht zuverlässig vor Armut - Gleichstellungspolitische Bewertung: Integration am Arbeitsmarkt beeinflusst Lebenschancen - Kinder besonders von Armut betroffen - Bildung als Schlüssel zum sozialen Aufstieg? - Altersarmut - Menschen mit Behinderung

„Der DGB kritisiert, dass die Bundesregierung entscheidende Aussagen des 4. Armuts- und Reichtumsberichts verwässern, verschleiern und beschönigen will. So ist nicht nachvollziehbar, dass die Koalition die Niedriglohn- und Armutsrisikoquote als offene Probleme aus dem Berichtsentwurf gestrichen hat, obwohl gerade die Entwicklung von Armutslöhnen charakteristisch ist für die Entkopplung der Arbeitslosenzahlen von den Armutszahlen.

Ein wirkliches Armutszeugnis ist, dass die Koalition den Ansatz einer Lohnuntergrenze gestrichen hat und offenbar auch keinen Wert mehr darauf legt, privaten Reichtum über die Einkommenssteuer hinaus zur Finanzierung des Staates heranzuziehen. Alles in allem zeigt der Bericht, dass die Politik der Bundesregierung die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.

Es ist einer Bundesregierung unwürdig, die Armutsprobleme kleinzureden und die Wirklichkeit so zu verbiegen, damit sie in ihr Weltbild passt. An den Fakten, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und Millionen Menschen für Hungerlöhne arbeiten müssen, kommen Union und FDP nicht vorbei. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich den ungeschminkten Problemen zu stellen und sie endlich zu lösen.


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Armut in einem reichen Land

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Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung: Soziale Schere klafft weiter auseinander

Dokument ist vom Typ application/pdf.

Aus dem Armuts- und Reichtumsbericht wurden bereits im Entwurf entscheidende Aussagen gestrichen, andere beschönigt - vor allem auf Druck des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums. Der DGB hat den Bericht analysiert. Ein Fazit: Von einer „positiven Entwicklung der Lebenslagen“ kann keine Rede sein, Arm und Reich driften weiter auseinander.

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