Deutscher Gewerkschaftsbund

45 Millionen Menschen sind in Europa arbeitslos. Nur Deutschland hat so wenig Arbeitslose wie seit 1991 nicht mehr. Ist Deutschland deshalb Paradebeispiel für ganz Europa? Nein, denn die deutsche „Stabilitätskultur" vergrößert die Ungleichheit und verstärkt die internationalen Ungleichgewichte. 

Noch nie war die Arbeitslosigkeit in Europa so hoch: 2010 waren es 45 Millionen Nur Deutschland hat so wenig Arbeitslose wie seit 1991 nicht mehr. Bundeskanzlerin Merkel ist als Krisenmanagerin auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gefragt, ihre „Politik der Strenge“ in Europa gefürchtet – was angeblich über 70 Prozent zu Hause richtig finden. Deutschland als Insel der Glückseligen? Die Konsumneigung steigt, die Sparquote sinkt. Vertrauen in die Merkel statt in die Märkte?

In Davos ist „Unbehagen am Kapitalismus“ das Thema der Therapiestunde. Politik und Wirtschaftselite spielen Schwarzer Peter, wer schuld an der Unzufriedenheit der Bürger in den Industrieländern mit dem Kapitalismus ist. Die Banken – wegen Abwälzung der Krisenlasten auf die Steuerzahler – und die wachsende Ungleichheit werden als Gründe für den Vertrauensverlust des Wirtschaftssystems ausgemacht.

Der Gini-Koeffizient misst die Ungleichverteilung in einer Volkswirtschaft anhand der Arbeitseinkommen. Die Zahlen können Werte zwischen 0 und 1 annehmen, wobei die 0 für Einkommensgleichheit aller steht, bei 1 bekäme eine einzige Person das gesamte Volkseinkommen. Zu den Beschäftigten zählen alle angestellten und selbstständigen Personen, zur Gesamtbevölkerung alle zwischen 15 und 64, ausgenommen Studierende und AltersrentnerInnen. Grafik: DGB; Zahlen: OECD 2012

Der Glaube daran, dass der Reichtum der Eliten „nach unten“ durchsickert, ist dahin – zu Recht. Eher wächst die Erkenntnis, dass die Ressourcen der Mehrheit nur „hochsprudeln“ in die Taschen der Superreichen. In 14 der 20 größten Industriestaaten hat die Ungleichheit seit 1990 zugenommen – und Deutschland voran. Eine Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam zeigt, dass sich die Einkommensschere nur in Japan, China und Russland stärker geöffnet hat als in Deutschland. Sie empfiehlt „Umverteilung mit Wachstum“ – ganz auf einer Linie mit der konservativen OECD.

Gerade hierzulande sind die unteren Einkommen laut OECD besonders stark gesunken. Geringverdiener haben heute nur noch halb soviel Geld wie Bezieher mittlerer Einkommen. Sind die Einkommen Vollzeitbeschäftigter im internationalen Vergleich noch relativ ausgeglichen, so steigt der Gini-Koeffizient – Maß für Ungleichheit – unter Berücksichtigung der atypischen Beschäftigungsformen auf angloamerikanisches Niveau. Die Lohnabschläge, die befristet Beschäftigte gegenüber unbefristet Beschäftigten hinnehmen müssen, sind in Deutschland doppelt so hoch wie im OECD-Schnitt. Der wachsende Niedriglohnsektor mit Leiharbeit auf Rekordniveau und verfestigter Langarbeitslosigkeit ist die Schattenseite des deutschen Modells.

Hier will Merkel weitermachen: Europaweit das Arbeitsrecht flexibilisieren, den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen vorantreiben. Aber die deutsche „Stabilitätskultur“ vergrößert die Ungleichheit und verstärkt die internationalen Ungleichgewichte – die Krise verschärft sich. Die zunehmende Lohnspreizung und die Wachstumsprognosen für 2012 belegen das.

Breite Bevölkerungsschichten können am Wachstum erst teilhaben, wenn die Umverteilung von unten nach oben beendet wird. Die Politik muss den Spitzensteuersatz erhöhen, eine Vermögenssteuer einführen, sowie Kapitalerträge und Erbschaften höher besteuern. Rückendeckung hätte sie von der Bevölkerung.