Deutscher Gewerkschaftsbund

Eurokrise und kein Ende in Sicht: neben Griechenland geht es nun um die Zahlungsfähigkeit Italiens. Für ein so großes Land wäre der jetzige Rettungsfonds EFSF bereits zu klein. Den Fond zur Bank auszubauen wäre eine Lösung, doch die Bundesbank will davon nichts wissen und blockiert.

Die internationale Krisendiplomatie kommt wieder ins Rotieren, nach einer Rösler-Woche mit Berliner Desaster: US-Finanzminister Geithner in Polen, Telefonmarathon zwischen Athen, Brüssel und Washington. Es geht nicht nur um die nächste Tranche für Griechenland, sondern auch um die Bonität Italiens, die Rezessionsgefahr – und um eine dauerhafte Lösung für die Staatsfinanzen in der Eurozone durch eine „Bank für öffentliche Anleihen“, die der DGB schon seit über zwei Jahren fordert. Nur Berlusconi hat eigentlich andere Probleme.

Fakt ist, dass der Rettungsfonds EFSF nicht über ausreichende Finanzmittel verfügt, um ein größeres Land, wie Italien zu retten. Zahlreiche Ökonomen Europas, u. a. der Wirtschaftsweise Lars Feld, schlagen pragmatisch vor, den Rettungsfonds EFSF als Bank bei der EZB anzumelden, um im Notfall Staatsanleihen gegen günstige Kredite der EZB als Sicherheiten hinterlegen zu können. Vom Prinzip her deckungsgleich mit dem DGB-Vorschlag einer Bank für öffentliche Anleihen. So könnte die EFSF ihre Kreditkapazität massiv ausbauen, ohne auf neue Steuergelder angewiesen zu sein oder ihr Eigenkapital zu verbrauchen. Der Hebel wäre um einiges größer. Gut für Steuerzahler und Staat, schlecht für Finanzjongleure und Ratingagenturen.

Nun behauptet unser Neu-Bundesbanker Weidmann: Die haushaltspolitische Eigenverantwortung der Euroländer werde so schleichend unterhöhlt und damit die disziplinierende Wirkung der Finanzmärkte. Wer soll bitte schön wen disziplinieren? Ausgerechnet die Finanzmärkte – die die Weltwirtschaft gerade an den Abgrund geführt haben und von den Staaten mit Milliarden Neuschulden gerettet wurden – die Staaten?

Genutzte Sicherheiten aufgeschlüsselt nach: toxischen Sicherheiten, Sicherheiten guter und hoher Qualität. Grafik DGB/Zahlen: EZB Jahresbericht 2010, eigene Berechnungen

Die Bundesbank hält ihre geldpolitischen Grundsätze hoch. Oder schützen sie ihre ideologischen Scheuklappen davor, die Gefahr eines Zusammenbruchs der Eurozone zu sehen? Wie stand es um die hehren Prinzipien, als mit Steuergeldern deutschen, französischen oder niederländischen Banken und Anlegern geholfen wurde? Gab es einen Aufstand der Bundesbanker, als die EZB immer mehr toxische Sicherheiten akzeptierte, also die Geldpresse für die Banken anwarf (siehe Grafik)? Nun aber poltert Bundesbankpräsident Weidmann gegen die „monetäre Staatsfinanzierung“. Sie sei ein Verstoß gegen die Satzung der EZB.

Die Bundesbank ist nicht der Zuchtmeister Europas. Wenn Eurostaaten mit Wucherzinsen erpresst werden und drastische Sparauflagen zu Privatisierungen, Massenentlassungen und Lohn- und Rentenkürzungen führen, hat dies Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesen Ländern. Das Erpressungspotential der Finanzmärkte muss durchbrochen und den Krisenländern geholfen werden, ohne dass jedes Mal Milliarden neuer Garantien zulasten der deutschen Steuerzahler fließen müssen. Dafür muss die EFSF zu einer Bank ausgebaut werden, um mit dem vorhandenen Geld mehr Krisenländern unter Arme greifen zu können. Die Bundesbank darf diese Lösung nicht blockieren.