Deutscher Gewerkschaftsbund

10.08.2020
Stellungnahme

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes

Stellungnahme zu Ermittlung von Regelbedarfen, Änderung SGB XII und AsylbLG (PDF, 745 kB)

Das Verfahren zur Herleitung zur Neuberechnung der Hartz-IV Regelsätze ist nach wie vor mit erheblichen Defiziten behaftet. Zentrale Schwachstelle im Herleitungsverfahren ist, dass die statistisch gemessenen Konsumausgaben nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) der „Ärmsten der Armen“ unreflektiert mit dem soziokulturellen Existenzminimum gleichgesetzt werden.


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