Die deutsche Industrie schwächelt – und die Politik diskutiert über Kündigungsschutz, Krankschreibungen und Sozialabbau. Warum das die falschen Antworten sind und was Deutschland stattdessen braucht, erklärt der Ökonom Sebastian Dullien.
In der Politik wird hauptsächlich über Sozialabbau und Lockerungen beim Kündigungsschutz diskutiert. Sind das die richtigen Antworten auf die Krise?
Nein, das sind nicht die richtigen Antworten. Wenn man schaut, woher diese Krise kommt, sehen wir vor allem Probleme durch die aggressive Handelspolitik der USA und die aggressive Industriepolitik in China. Die machen es der deutschen Exportindustrie im Moment sehr schwer, im Ausland zu verkaufen. Als Konsequenz sind die Kapazitäten nicht ausgelastet, es wird weniger investiert. Bei all diesen Dingen hilft es nicht, über Sozialabbau oder Kündigungsschutz zu reden. China hat sich mit der “Made in China 2025”-Strategie vorgenommen, in wichtigen Schlüsselbranchen Weltmarktführer zu werden – dummerweise genau die Branchen, wo deutsche Exporte immer stark waren. Die USA will die eigene Wertschöpfung stützen, auch auf Kosten des Auslands. Wenn in Peking politisch gewollt ist, dass keine westlichen Autos mehr verkauft werden, dann hilft es nicht, wenn in Wolfsburg die Lohnkosten sinken.
Das deutsche Wirtschaftsmodell lief lange über den Export und das funktioniert jetzt nicht mehr?
Es funktioniert nicht mehr, weil sich die weltpolitischen Gegebenheiten verschoben haben. Wir müssen aufpassen, dass man mit Sozialabbau nicht tatsächlich den Aufschwung abwürgt. Woher kommt das Wachstum dieses Jahr? Durch Staatsausgaben, aber auch durch den deutlich wachsenden Konsum – das hat mit den Lohnerhöhungen der letzten Jahre zu tun. Wenn man die Menschen verunsichert und sie das Geld nicht mehr ausgeben, kann dieser Aufschwung schnell zum Erliegen kommen. Die Sozialabbaudebatte ist im Moment ein richtiges Wachstumsrisiko.
Was müsste auf der Industrieseite jetzt passieren?
Wir haben in einigen Bereichen Innovationsrückstände. Wir brauchen jetzt eine Industriepolitik, die die Märkte für moderne Produkte schafft und diese Rückstände aufholt. In der E-Mobilität sind wir bei der Batteriezellenproduktion zurück und da bräuchte man Maßnahmen, die darauf abzielen, dass wir zur technologischen Spitze aufschließen.
Wie kann das gelingen?
Ich glaube, man braucht eine Kombination aus Investitionen und Absatzmärkten. Bei Batteriezellen ist es so: Je mehr man produziert, desto besser wird man und desto geringer wird der Ausschuss. Wenn man nur kleine Serien baut, funktioniert das nicht. Da braucht man einen Push, durch den Absatz generiert wird für Fahrzeuge mit in Europa produzierten Batteriezellen. Wir müssen hier europäisch denken. Das ist nicht nur ein deutsches Problem, sondern es haben auch andere EU-Hersteller. Es ist ganz wichtig, dass man hier keine deutschen Alleingänge macht.
Wie hängen diese Herausforderungen mit der Schuldenbremsenreform zusammen?
Eine der Herausforderungen in Deutschland ist ja, dass die Infrastruktur heruntergekommen ist. Hier wurde jahrzehntelang zu wenig investiert. Das Sondervermögen soll einen Teil dieses Problems lösen. Aber jetzt sehen wir, dass das Geld zum Teil nicht für diese Investitionen benutzt wird, aber das Sondervermögen ist auch insgesamt viel zu klein.
Wir haben 2024 – mit dem Institut der deutschen Wirtschaft – Investitionsbedarfe von 600 Milliarden berechnet – zu den Preisen von 2024. Jetzt haben wir 500 Milliarden Sondervermögen und wegen der Preissteigerung sind die noch mal unzureichender.
Nach unseren Schätzungen könnten vielleicht zwei Drittel der Investitionslücke damit abgearbeitet werden. Das erklärt, warum man jenseits des Sondervermögens eine neue Reform der Schuldenbremse braucht.
Worauf kommt es an bei der Schuldenbremsenreform?
Wir bräuchten über das Jahr 2036 hinaus Kreditaufnahmemöglichkeiten für Investitionen und müssten die Verteidigungsausgaben wieder stärker in den Kernhaushalt integrieren.
Eure Umfrage zur Schuldenbremse zeigt: Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür staatliche Kredite aufzunehmen.
Genau, die Mehrheit hat staatliche Kredite befürwortet und auch die Reform der Schuldenbremse, wie sie 2025 beschlossen wurde. Das Interessante: Das sind nicht nur Wähler*innen der SPD, sondern auch der Union.
Sebastian Dullien ist seit 2019 Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Der promovierte Ökonom ist zudem seit 2007 Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin. Er forscht zu aktuellen Fragen der Konjunktur und Wirtschaftspolitik.