1. Sofortprogramm zum Pendlerschutz
Der Iran-Krieg treibt weltweit die Öl- und Gaspreise. An deutschen Tankstellen ist der Benzinpreis seit Kriegsbeginn um mehr als 40 Cent pro Liter gestiegen. Millionen Pendlerinnen und Pendler trifft dieser Preisschock in einer ohnehin wirtschaftlich angespannten Situation. Hier muss die Bundesregierung gegensteuern und ein klares Signal setzen: Der Weg zur Arbeit bleibt bezahlbar! Wir fordern deshalb:
- Mitnahmeeffekte der Energie- und Mineralölwirtschaft unterbinden: Ungerechtfertigte Spekulationsgewinne von Krisenprofiteuren müssen durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Auf diese Weise wird dafür Sorge getragen, dass diese Unternehmen einen angemessenen Beitrag zur Entlastung von Beschäftigten und der Wirtschaft leisten.
- Spritpreise stabilisieren: Wir fordern eine Preisanpassungsregel nach österreichischem Vorbild. Dort gilt: Die Konzerne dürfen die Preise nur einmal täglich erhöhen, aber beliebig oft senken. Das schafft Planungssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und begrenzt die Preisrallye.
- Wirksame Preisaufsicht für Kraftstoffe. Die Mineralölkonzerne müssen Preiserhöhungen gegenüber den Behörden erklären. Bundeskartellamt und Wettbewerbsbehörden müssen durchgreifen, um echten Wettbewerb und angemessene Preise an den Tankstellen durchzusetzen.
- Kurzfristige Aufstockung und direkte Auszahlung der Pendlerpauschale: Bislang zahlen Pendlerinnen und Pendler durch die Entfernungspauschale zwischen rund 5 und 16 Cent weniger Steuern pro Kilometer (je höher das Einkommen, desto stärker die derzeitige Entlastung). Künftig sollte jedem Pendler sofort und unabhängig von der Höhe des Einkommens einheitlich ein Mobilitätsgeld von 17 Cent je Kilometer ausgezahlt bzw. beim monatlichen Lohnsteuerabzug verrechnet werden. Das ist unbürokratisch, sofort umsetzbar und entlastet gerade Haushalte mit geringeren und mittleren Einkommen besser und direkt. Das gesamte Entlastungsvolumen entspricht einer Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent. Der Bund kann damit auch die steigenden Mehrwertsteuereinnahmen infolge der gestiegenen Kraftstoffkosten zügig an die Pendlerinnen und Pendler zurückgeben.
2. Der Preiskrise weiter wirksam entgegensteuern
Noch ist nicht absehbar, wie lange der Krieg anhält. Die bisher zu verzeichnenden Preissprünge und die bestehende Unsicherheit belasten schon jetzt die ohnehin schleppende wirtschaftliche Erholung und führen zu zusätzlichem Konsumverzicht. Hohe Energiepreise sind ein gefährlicher Inflationstreiber und müssen begrenzt werden. Kommt es im Laufe des Jahres wieder zu vergleichbaren Energiepreisschocks wie 2022, muss die Politik gewappnet sein und effektive Anti-Krisen-Maßnahmen schnell aktivieren können. Dazu gehört auch, dass die fiskalischen Spielräume geschaffen werden, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Wir fordern deshalb:
- Aussetzen der Schuldenbremse angesichts der außergewöhnlichen Notsituation: Um einen tiefergehenden wirtschaftlichen Einbruch und eine übermäßige Belastung der öffentlichen Haushalte zu verhindern, sollten notwendige fiskalische Gegenmaßnahmen auch durch Notlagenkredite finanziert werden können.
- Energiekostenpauschale auszahlen: Auszahlung von einer Pauschale von 150 Euro pro Kopf als zu versteuerndes Einkommen. Dieses Vorgehen hat sich im Jahr 2022 als wirksame Sofortmaßnahme bewährt und kann nun bürokratiearm über den neuen Direktzahlungsmechanismus umgesetzt werden.
- Zielgenaue Energiepreisentlastungen für Betriebe schaffen, um Gute Arbeit zu sichern, den Inflationsschock zu begrenzen und die Konjunktur zu stabilisieren. Klare Vereinbarungen zum Standorterhalt und zur Beschäftigungssicherung müssen als Voraussetzung für die Unterstützung von Unternehmen festgeschrieben werden. Im gewerblichen Bereich, insbesondere bei den sozialen Diensten und in Verkehr und Logistik, kann eine Spritpreisbremse notwendig werden. Angekündigte Energiepreisentlastungen für die energieintensive Industrie (wie die Ausweitung der Strompreiskompensation und der Industriestrompreis) müssen unverzüglich umgesetzt werden.
- Strompreis vom Gaspreis entkoppeln. Durch die Merit-Order bestimmen Erdgaspreise oft den Strompreis. Teure Gasimporte schlagen so auch auf die Strompreise durch. Hier braucht es Abhilfe, etwa durch den iberischen Mechanismus.
- Energiepreisbremsen wieder scharf stellen. Es braucht gesetzliche Grundlagen, um im Bedarfsfall sprunghafte Preisanstiege zu begrenzen und volkswirtschaftliche Schocks zu verhindern. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Schwächephase gilt: es muss alles getan werden, um energieintensive Grundstoffindustrien sowie industrielle Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa zu sichern.
3. Strukturell die Anfälligkeit für fossile Preisschocks reduzieren
Gute, tarifgebundene und mitbestimmte Arbeitsplätze brauchen eine kluge Energiepolitik! Diese muss Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammenbringen. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig ein resilientes Energiesystem ist, bei dem die geopolitischen Risiken aus der Nutzung fossiler Brennstoffe schrittweise reduziert werden.
- Durch den Ausbau heimischer Energiequellen, insbesondere erneuerbarer Energien, die Abhängigkeit von Energieimporten konsequent begrenzen. Die anstehenden Gesetzgebungsprozesse zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sollten genutzt werden, um den Umstieg weiter gleichermaßen konsequent und effizient voranzutreiben. Zudem kommt auch der sparsamen Nutzung von Energie in Haushalten und Betrieben eine wichtige Bedeutung zu. Einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Energieimportländern müssen durch diversifizierte Lieferbeziehungen ausgeschlossen sein.
- Mobilitätswende vorantreiben: Umstieg auf E-Mobilität unterstützen und europäische Wertschöpfung stärken – für Pendlerinnen und Pendler sowie für betriebliche Flotten braucht es verlässliche Förderung und transparente Ladestromtarife. Alternativen zum Auto stärken: Öffentlichen Verkehr auskömmlich finanzieren und Arbeitsbedingungen spürbar verbessern, um den Personalbedarf decken zu können. Den Umstieg aufs Fahrrad erleichtern, etwa durch den Ausbau von Schnellradwegen.