Der Iran-Krieg treibt die Öl- und Gaspreise. Es braucht ein dreistufiges Vorgehen, um Beschäftigte und Wirtschaft hierzulande zu schützen.
Sofortprogramm zum Pendlerschutz
Die Preissteigerungen an den Tankstellen treffen Millionen Pendler*innen. Überhöhte Spritpreise von vornherein zu verhindern ist besser als nachgelagert gegen sie anzusubventionieren. Mitnahmeverhalten und Abzocke der Mineralölkonzerne muss wirksam unterbunden werden. Ungerechtfertigte Spekulationsgewinne müssen abgeschöpft, eine wirksame Preisaufsicht für Kraftstoffe eingeführt werden. Die Behörden müssen durchgreifen, um faire Preise durchzusetzen.
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass eine Preisanpassungsregel nach österreichischem Vorbild kommen soll. Dort gilt: Die Preise dürfen nur einmal täglich erhöht, aber jederzeit gesenkt werden. Das begrenzt die Preisrallye.
Eine kurzfristige Aufstockung und direkte Auszahlung der Pendlerpauschale kann entlasten und den Binnenkonsum stützen: Bislang zahlen Pendler*innen durch die Pauschale rund 5-16 Cent pro Kilometer weniger Steuern. Künftig sollte sofort und einkommensunabhängig ein Mobilitätsgeld von 17 Cent pro Kilometer ausgezahlt bzw. beim Lohnsteuerabzug verrechnet werden. Das entlastet gerade kleine und mittlere Einkommen direkt. Der Bund kann so die mit den Spritpreisen steigenden Mehrwertsteuereinnahmen zurückgeben.
Der Preiskrise weiter wirksam entgegensteuern
Noch ist nicht absehbar, wie lange der Krieg anhält. Um eine Wiederholung der Energiepreisschocks von 2022 auszuschließen, muss die Bundesregierung effektive Anti-Krisen-Maßnahmen schnell aktivieren können. Die folgenden Vorkehrungen müssen jetzt getroffen werden:
Im Bedarfsfall kann die Auszahlung einer Pauschale von 150 Euro pro Kopf als zu versteuerndes Einkommen Haushalte entlasten und die Konjunktur stützen. Zielgenaue Entlastungsinstrumente für Betriebe können Gute Arbeit sichern und den Inflationsschock begrenzen. Im gewerblichen Bereich kann eine Spritpreisbremse notwendig werden.
Der Strompreis muss vom Gaspreis entkoppelt werden. Die Energiepreisbremsen, die in der letzten Preiskrise auf Druck der Gewerkschaften eingeführt wurden, sind 2024 ausgelaufen und müssen wieder scharf geschaltet werden.
Anfälligkeit für fossile Preisschocks reduzieren
Der Ausbau heimischer Energiequellen, insbesondere erneuerbarer Energien, muss die Abhängigkeit von Energieimporten konsequent begrenzen. Auch die sparsame Nutzung von Energie in Haushalten und Betrieben ist wichtig. Einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Energieimportländern müssen ausgeschlossen sein.
Die Förderung der E-Mobilität für Pendler*innen und betriebliche Flotten kann die Mobilitätswende vorantreiben und Wertschöpfung in Europa stärken. Eine gute Finanzierung und attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Verkehr machen unabhängiger von fossilen Importen.