Kein Tag vergeht ohne Angriff auf Sozialstaat und Beschäftigte. Bei einem Treffen mit Arbeitgebervertretern wiederholte Friedrich Merz letzte Woche seine Forderung nach Sozialreformen. Er befürchte, "dass wir insbesondere durch die sehr hohen Arbeitskosten in Deutschland Arbeitsplätze verlieren", so die Begründung des Bundeskanzlers. Doch die Behauptung, Lohnkosten und Lohnnebenkosten (also der von den Arbeitgebern zu zahlende Teil der Sozialversicherungsbeiträge) seien zu hoch und gefährdeten Wettbewerbsfähigkeit und Jobs ist falsch.
Die durchschnittlichen Arbeitskosten (Löhne und Abgaben der Arbeitgeber) pro Arbeitsstunde sind in Deutschland zwar höher als in verschiedenen anderen Ländern, dafür werden hierzulande aber auch mehr Güter und Dienstleistungen pro Arbeitsstunde geschaffen. Um zu beurteilen, wie hoch die Arbeitskosten für deutsche Unternehmen im Vergleich zu denjenigen in anderen Ländern sind, muss man also die Lohnkosten ins Verhältnis zur Arbeitsproduktivität setzen. Das ergibt die so genannten Lohnstückkosten. Dabei sollte die gesamtwirtschaftliche Entwicklung betrachtet werden und nicht die Lohnstückkostenentwicklung einzelner Branchen oder Wirtschaftszweige. Schließlich sind Dienstleistungs- und Industriesektor eng verflochten und es fließen auch Lohnkosten von Vorleistungen aus dem Dienstleistungsbereich in die Kostenentwicklung international gehandelter Industriegüter mit ein.
Diese Lohnstückkosten sind hierzulande zwar in den letzten Jahren tatsächlich schneller gestiegen als zuvor. Betrachtet man aber einen längeren Zeitraum, zeigt sich: Der Anstieg der Lohnstückkosten in Deutschland war seit der Jahrtausendwende vergleichsweise gering und liegt deutlich unterhalb des Eurozonen-Durchschnitts. Bezogen auf die Lohnkosten hat Deutschland seit dem Jahr 2000 also – wenn man so will – an "Wettbewerbsfähigkeit" gewonnen. Und auch damals war die deutsche Wirtschaft schon "wettbewerbsfähig", deutsche Produkte waren in der ganzen Welt gefragt. Meist wurde mehr ex- als importiert. Seit mehr als 20 Jahren liegt der Exportüberschuss fast jedes Jahr im 3-stelligen Milliardenbereich.
Mittlerweile sind die Exporte zwar tatsächlich unter Druck – aber nicht aufgrund hoher Lohnkosten. Vielmehr wird weniger nach China geliefert, weil dort verstärkt auf eigene Produkte gesetzt wird. Die USA bevorzugen ebenfalls verstärkt eigene Unternehmen. Zusammen mit der Zollpolitik von Präsident Trump, senkt das auch die deutschen Exporte in die USA. Niedrigere Arbeitskosten oder Sozialabbau in Deutschland ändern daran gar nichts, bringen weder neue Aufträge an deutsche Unternehmen noch neue Jobs.
Um die wegbrechende Nachfrage in den USA und China zu kompensieren, gilt es insbesondere die Nachfrage am europäischen Markt und die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken. Vor diesem Hintergrund ist ein Druck auf die Löhne sogar kontraproduktiv – genau wie geringere Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber, die für die Beschäftigten zu Mehrbelastung durch private Vorsorge und damit zu weniger Kaufkraft führen.
Die deutsche Wirtschaft braucht Aufträge. Dafür braucht es Binnennachfrage und Massenkaufkraft. Statt Lohndruck und Sozialabbau macht das höhere Löhne und eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen notwendig.