Im Bundeshaushalt klafft ein Loch. Nächstes Jahr fehlen rund 11 Milliarden Euro, 2028 und 2029 sogar jeweils rund 60 Milliarden Euro, um die von der Bundesregierung geplanten Ausgaben zu stemmen. Jetzt berichtet das Handelsblatt, in der Regierung werde über eine Mehrwertsteuererhöhung nachgedacht. Eine Erhöhung von 19 auf 21 Prozent würde dem Staat rund 31 Milliarden Euro bringen, dem Bund etwa 16,5 Milliarden Euro. Auch wenn betont wird, eine höhere Mehrwertsteuer werde allenfalls zur Finanzierung von Abgabensenkungen an anderer Stelle diskutiert, steht fest: Eine solche Erhöhung wäre wirtschafts- und verteilungspolitisch katastrophal. Es ist gut, dass das Bundesfinanzministerium solche Pläne dementiert, und dass auch die SPD im Bundestag einer Mehrwertsteuererhöhung eine Absage erteilt hat.
Eine Mehrwertsteuererhöhung belastet vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, weil diese fast ihren gesamten Verdienst für Konsumgüter ausgeben, während Spitzenverdienende mehr sparen und mit Immobilien oder Finanzprodukten spekulieren. Auch eine zeitgleiche Einkommensteuersenkung würde diese Ungerechtigkeit kaum kompensieren, weil Reiche auch dadurch stärker entlastet werden (wenn der Spitzensteuersatz nicht steigt), und weil Arme kaum Einkommensteuer zahlen.
Eine Mehrwertsteuererhöhung würde den Bürger*innen außerdem Milliarden an Kaufkraft entziehen und die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen schwächen. In einer Zeit, in der bereits die Exporte aufgrund sinkender Nachfrage im Ausland schwächeln und die Unsicherheit der Verbraucher*innen durch Kriege und Krisen hoch ist, würde das die Konjunktur endgültig abwürgen. Nach Jahren der Inflation und Energiepreisschocks würde eine Anhebung der Mehrwertsteuer das Vertrauen der Menschen verspielen.
Natürlich braucht der Staat angesichts der Haushaltslücken Mehreinnahmen. Er muss sich das Geld aber bei denen holen, die es haben. Die Vermögen sind in Deutschland weit ungleicher verteilt als anderswo. Die Bundesregierung hat viele Möglichkeiten, die Haushaltslöcher gerecht zu schließen, ohne Beschäftigten und Verbraucher*innen in die Tasche zu greifen: Ein Verzicht auf die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes würde allein 2028 bis 2032 insgesamt 75 Milliarden Euro sparen. Eine niedrigere Körperschaftsteuer bringt wirtschaftlich nichts, entlastet aber einseitig gewinnträchtige Unternehmen und deren Eigentümer*innen.
Fairere Vermögen- und Erbschaftsteuern könnten die Haushalte der Bundesländer entlasten. Dem Bund könnte aber eine einmalige Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent für das reichste Tausendstel der Bevölkerung 350 Milliarden bzw. jährlich 17,5 Milliarden Euro über 20 Jahre verteilt bringen.
Statt die Mehrwertsteuer für Konsumgüter noch weiter zu steigern, sollte für den Handel mit Finanzprodukten überhaupt erstmal eine Steuer eingeführt werden. Eine solche Finanztransaktionsteuer in Höhe von 0,1 Prozent würde Finanzmärkte stabilisieren und dem Bund 17 Milliarden Euro einbringen.
Wenn schon Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, dann durch konsequente Betrugsbekämpfung. Gute Vorschläge dazu bleiben seit Jahren ungenutzt. Auch hier wären aber 2-stellige Milliardenbeträge zu erzielen.
Zusammen mit anderen DGB-Vorschlägen für Steuerrechtsänderungen und mehr Wirtschaftswachstum können Haushaltslücken geschlossen und weitere politische Ziele erreicht werden.