Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekennen sich zum völkerrechtlichen Gewaltverbot der UN-Charta. Sie schafft die Voraussetzungen für eine internationale Staatengemeinschaft, in der die Suche nach friedlichen, diplomatischen Konfliktlösungen oberstes Gebot ist! Wir rufen zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen auf, um ein starkes Signal für die uneingeschränkte Einhaltung des Gewaltverbots zu setzen.
Wir erleben eine anhaltende Krise der globalen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Eine neue Welt(un-)ordnung nimmt Gestalt an, die durch die geopolitischen und -ökonomischen Interessen und Großmachtansprüche der USA, Chinas und Russlands bestimmt ist. Um ihre Einflusssphären und ihre Zugänge zu Rohstoffen zu erweitern, schrecken sie auch vor der Androhung und Anwendung von Waffengewalt nicht zurück. Der seit mehr als 4 Jahren tobende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht dies ebenso deutlich wie die Drohgebärden Chinas gegen Taiwan, der Militärschlag der USA in Venezuela und die vom US-Präsidenten angedrohte Annexion Grönlands. Im Ergebnis verschieben sich die globalen Machtverhältnisse immer stärker in Richtung einer multipolaren Welt, in der nur noch das Recht des Stärkeren zählt.
Jeder weitere Einsatz militärischer Gewalt, der nicht durch ein völkerrechtliches Mandat oder das Recht auf Selbstverteidigung legitimiert ist, verstärkt diese verhängnisvolle Logik. Wie schwer das Einhalten dieser roten Linie im Einzelfall sein kann, zeigt der gemeinsame Angriff der USA und Israels auf den Iran, der vielen aus humanitären Gründen gerechtfertigt erscheint. Wir Gewerkschaften stehen solidarisch an der Seite der Menschen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Dabei verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg gegen ihr Land.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen alle Anstrengungen, die internationalen Beziehungen nicht einer Machtpolitik der Stärkeren zu überlassen, die das Gewaltverbot der UN-Charta, die Achtung staatlicher Souveränität und multilaterale Verfahren missachten.
Die USA, China und Russland rüsten in ihrem Machtverständnis und ihrem globalen Vormachtstreben gegenseitig hoch. Seit dem Auslaufen des New-Start-Vertrags existieren keine Schranken mehr für den Wettlauf um die Modernisierung und den Ausbau ihrer Atomwaffenarsenale. Neben den neun Atommächten planen immer mehr Staaten den Aufbau eigener Nuklearkapazitäten. Erwogen wird diese Option inzwischen auch für Deutschland und Europa oder für Japan, Südkorea und Saudi-Arabien. Je mehr Atommächte es gibt, desto größer wird das Risiko, dass irrationales Verhalten, Fehleinschätzungen, Missverständnisse, technische Unfälle und Eskalationsdynamiken zu einem Nuklearkrieg führen.
Anlässlich der diesjährigen Ostermärsche fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Bundesregierung dazu auf,
- klar Stellung zu beziehen für den Bestand des völkerrechtlichen Gewaltverbots und sich auf europäischer wie auf globaler Ebene für dessen uneingeschränkte Einhaltung einzusetzen.
- aktiv und konsequent auf diplomatische Konfliktlösungen hinzuwirken und verstärkt Anstrengungen zu unternehmen, um neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg zu bringen.
- die Rolle der Europäischen Union als globale Friedensmacht zu stärken, die entschlossen für einen kooperativen und regelbasierten Multilateralismus eintritt.
Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass das völkerrechtliche Gewaltverbot eingehalten wird!
Wir müssen verhindern, dass der Rüstungswahnsinn weiter eskaliert!