Der Tarifeinigung für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen muss jetzt zügig die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die 370.000 Beamt*innen und Richter*innen im Bundesdienst, die Soldat*innen und Anwärter*innen sowie die Versorgungsempfänger*innen des Bundes folgen. Dies fordert die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack gegenüber Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Bund hat Vorbildfunktion verloren
Die diesjährige Besoldungsrunde Bund steht unter anderen Vorzeichen als sonst: Die zum Zeitpunkt der Tarifeinigung am 6. April amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Blick auf eine neue Bundesregierung keine Übertragung des Ergebnisses auf die Bundesbeamt*innen angekündigt. Die Besoldungsrunde startet mit einem frisch ernannten Bundesinnenminister. Der Bund droht laut DGB Besoldungsreport den Anschluss an die Besoldung der Länder zu verlieren. Zudem hat er seine ursprüngliche Vorbildfunktion verloren, nicht zuletzt deshalb, weil er seinen Beamt*innen seit 2020 eine amtsangemessene Alimentation vorenthält, während alle Länder längst gehandelt haben.
DGB fordert Gespräche
Die Bundesregierung muss also dringend einen Gesetzentwurf zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und zur Sicherstellung einer verfassungskonformen Alimentation vorlegen. Der DGB forderte in seiner Funktion als beamtenpolitische Spitzenorganisation Minister Dobrindt zu einem Gespräch auf, um die Details zu besprechen. Im Rahmen dessen wird er sich stark machen für:
- Anhebung der Besoldung und Versorgung zum 1. April 2025 um 3,0 Prozent und zum 1. Mai 2026 um 2,8 Prozent
- Verdopplung der Zulage für den Dienst zu wechselnden Zeiten sowie ihre Dynamisierung
- Korrekturschritt zur Anhebung der Anwärtergrundbeträge auf 60 Prozent des Grundgehalts der jeweils entsprechenden Laufbahngruppe
- Angleichung der Arbeitszeit der Beamt*innen auf das Niveau der Tarifbeschäftigten
- Herstellung der amtsangemessenen Alimentation im Bund