Vom 26. bis 29. März findet in Kamerun die 14. Ministerialkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt. Die WTO befindet sich in einer tiefen Krise, da das Streitbeilegungsverfahren seit Jahren (maßgeblich von den USA) blockiert wird und somit die Handlungsfähigkeit der internationalen Organisation massiv beeinträchtigt ist.
Zwar finden immer noch 72 Prozent des Welthandels nach WTO-Regeln statt. Dennoch steckt derzeit auch der internationale Handel insgesamt in einer Krise, was gerade für eine exportabhängige Volkswirtschaft wie Deutschland ein Problem ist. Die sehr unsichere geoökonomische Lage zeigt: Mehr denn je bräuchte es verbindliche, verlässliche und allgemein anerkannte Regeln für den globalen Handel. Von der nun bevorstehenden Konferenz sind allerdings allenfalls minimale Veränderungen zu erwarten. Nötig wäre eigentlich eine grundlegende Reform der WTO.
Die WTO wurde 1994 in einer Welt und für eine Welt gegründet, die so nicht mehr existiert. Damals war die vorherrschende Denkweise, dass Liberalisierung, Deregulierung und globaler Wettbewerb automatisch Wachstum, Konvergenz und sozialen Fortschritt mit sich bringen würden. Die Handelsregeln waren darauf ausgelegt, die Marktöffnung für Unternehmen zu forcieren, staatliche Eingriffe zu begrenzen sowie arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen als nebensächlich oder gar störend zu behandeln. Eine aktive Rolle des Staates in der Wirtschafts- und Industriepolitik galt als rückständig und nicht zeitgemäß.
Dieses Grundverständnis hat ein Handelsregime befördert, das den Profit vor den Menschen gestellt, die soziale Ungleichheit sowohl innerhalb als auch zwischen den Ländern verschärft und einen ruinösen Wettlauf um niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen befördert hat.
Die derzeit zu beobachtende globale Zunahme von Nationalismus und Abschottung kann als ein Ergebnis dieses fehlgeleiteten Grundverständnisses gewertet werden. Deshalb braucht die WTO eine Neuausrichtung. Die Regeln der WTO müssen dazu beitragen, dass die globalen Wirtschaftsbeziehungen verlässlich, gerecht und nachhaltig gestaltet werden. Wettbewerbsvorteile dürfen nicht zu Lasten von Beschäftigten und des Klimas erreicht werden. Globaler Handel muss ein Motor des sozialen Fortschritts und der internationalen Kooperation sein sowie einen Beitrag dazu leisten, die Ungleichheit sowohl zwischen als auch innerhalb der Länder zu verringern, anstatt sie zu erhöhen. Um dies zu gewährleisten, müssen:
- internationale Arbeitsstandards wie die ILO-Kernarbeitsnormen zentraler Bestandteil der WTO-Regeln werden;
- die Zusammenarbeit zwischen Internationaler Arbeitsorganisation und WTO gestärkt werden;
- den WTO-Mitgliedsstaaten genügend Raum für eine selbstständige aktive Wirtschafts- und Industriepolitik gelassen werden;
- internationale Übereinkommen wie das Pariser Klimaabkommen, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln die Basis für die Reform der aktuellen WTO-Regeln sowie für Entscheidungen im Rahmen von Handelsstreitigkeiten sein.
Eine funktionierende, gerechte und nachhaltige multilaterale Handelsordnung scheint derzeit so weit entfernt wie selten zuvor, doch nur global und kooperativ lassen sich der Handel stabilisieren und die Probleme unserer Zeit lösen.