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20.05.2020
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verordnung zur Neufassung der Datentransparenzverordnung und zur Änderung der Datentransparenz-Gebührenverordnung (DaTrav und DaTraGebV)
DGB-Stellungnahme DaTrav und DaTraGebV
(PDF,
243 kB)
Der DGB fordert, die vorliegende Verordnung nicht primär als Transparenzoffensive in Richtung gewinnorientierter Versorgungsforschung und -verwendung zu konzipieren, sondern sie in Einklang mit der informationellen Selbstbestimmung der Versicherten zu bringen und zudem eine enge Verzahnung der darauf aufbauenden Prozesse mit den Gremien und Institutionen der Sozialen Selbstverwaltung im SGB V vorzusehen.
