Gericht stoppt Tichys Einblick: Gewaltvorwurf gegen den DGB war frei erfunden
Pressemitteilung
Das Landgericht Hamburg hat am 6. März entschieden, dass Tichys Einblick zentrale Behauptungen über den DGB im Zusammenhang mit der Kundgebung am 29. November 2025 in Gießen nicht weiter verbreiten darf.
16. März 2026
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20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat
Pressemitteilung
14 Organisationen mit über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken Sozialstaat gegründet. Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt breite Zustimmung in der Bevölkerung. 79 Prozent sehen den Sozialstaat als Stütze des gesellschaftlichen Zusammenhalts, 95 Prozent fordern menschenwürdige Pflege für alle. Das Bündnis setzt der einseitigen Darstellung als Kostenfaktor eine faktenbasierte Perspektive entgegen.
10. März 2026
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Internationaler Frauentag: "Für Gleichstellung wählen gehen – Betriebsratswahlen 2026 nutzen!"
Pressemitteilung
Zum Internationalen Frauentag am 8. März ruft der DGB zur aktiven Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf. Antifeministische Tendenzen greifen um sich und untergraben Grundwerte wie Respekt und Vielfalt. Wer die Arbeitswelt weiblicher und gerechter machen will, geht wählen. Starke Betriebsräte sorgen für Lohngerechtigkeit und gehen gegen Benachteiligung vor. Die Botschaft lautet mitgestalten statt aushalten.
06. März 2026
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BAföG-Reform jetzt auf den Weg bringen – Studierende können nicht warten
Pressemitteilung
Fast 40 Prozent der Studierenden in Deutschland sind armutsgefährdet. Ein breites Bündnis fordert die Bundesregierung auf, die versprochene BAföG Reform endlich umzusetzen. Die Erhöhung der Bedarfssätze muss vorgezogen werden, damit die Novelle zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann. Studierende brauchen jetzt finanzielle Sicherheit, nicht weitere Verzögerungen.
05. März 2026
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Neue Grundsicherung ist ein politischer Irrweg
Statement
Die verschärften Sanktionen bis zum vollständigen Leistungsentzug sind verfassungsrechtlich fragwürdig und treffen auch Kinder. Statt Schikane brauchen Menschen in Arbeitslosigkeit echte Unterstützung: mehr Ausbildung, bessere Weiterbildung und geförderte Arbeitsplätze. Der Bundeskanzler muss den Kampf gegen Arbeitslosigkeit zur Chefsache machen.
05. März 2026
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