Zum Vorschlag aus der Union, Basistarife in der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen, ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Der Unions-Vorschlag zur Einführung von Basistarifen in der Gesetzlichen Krankenversicherung wirft Fragen auf: Weitere Beitragssteigerungen sollen nicht kommen und trotzdem soll sich niemand in seinem Versicherungsschutz verschlechtern – wie soll das gehen?
Was nicht geht: Grundversorgung zur Minimalversorgung zu machen – gute Gesundheitsleistungen dürfen nicht nur Luxus für Besserverdienende sein. Wenn die Basistarife in der Krankenversicherung nur noch Minimalversorgung sind, ist das eine Mogelpackung, die wir als DGB klar ablehnen. Solidarität darf nicht weniger werden und die Tür zur Zwei-Klassen-Medizin ist schon zu weit auf: Was soll das Ziel sein? Wer Geld hat, kann sich teure Zusatzpakete leisten, wer keines hat, bleibt im Basistarif hängen? Das genau widerspricht dem Solidarprinzip der GKV.
Statt jetzt das System zu zerlegen, braucht es eine Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung: mehr Solidarität, mehr Parität, also dem Grunde nach eine Bürgerversicherung für alle, in die endlich auch alle einzahlen. Gute und verlässliche Gesundheitsversorgung darf nicht immer stärker vom Geldbeutel abhängen – sie muss selbstverständlich für alle sein und bleiben.“