Mit Blick auf die Beratungen des Bundestags zum Haushalt 2026 hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
“Gut, dass die Bundesregierung mit dem Haushalt 2026 den Investitionsstau in Deutschland endlich angehen will. Trotzdem fehlt eine Gesamtstrategie für ein klimagerechtes modernes Deutschland, gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit. Im Klima- und Transformationsfonds fehlt langfristig Geld. Zukunftsinvestitionen bleiben begrenzt, wenn eine Reform der Schuldenbremse ausbleibt. Und anstatt große Einkommen, Vermögen und Erbschaften mehr in die Pflicht zu nehmen, werden gewinnträchtige Unternehmen und ihre Eigentümer durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 sogar weiter entlastet. Die Löcher stopfen sollen diejenigen, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen: Unter dem Vorwand, zu sparen, wird beispielsweise die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen auf die lange Bank geschoben. Gleichzeitig nimmt die Regierung Milliarden-Kredite für Rüstung auf. Die damit verbundenen Schulden und Rückzahlungen erzeugen zusätzlich Druck auf den Haushalt.”