Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Die Eckwerte zum Bundeshaushalt sind eine Breitseite gegen den Sozialstaat und tragen nicht im erforderlichen Maße zur wirtschaftlichen Erholung bei. Um ihren Haushalt auszugleichen, verordnet die Bundesregierung allen Bereichen außer der Verteidigung einen Kürzungskurs. In der aktuellen Krise schafft das zusätzliche Verunsicherung und torpediert die notwendige Erholung von Kaufkraft und Konsumnachfrage.
Der Konsolidierungsdruck wird auch durch die Aufrüstung und den damit einhergehenden Schuldendienst befeuert. Perspektivisch wird der Bund nach den Regierungsplänen knapp 40 Prozent seiner Mittel für Verteidigung und Zinsen verwenden. Will unsere Gesellschaft ihre Mittel so einsetzen? Es braucht dringend eine öffentliche Debatte über diese militärische Prioritätensetzung und ihre sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen.
Dass die Bundeszuschüsse für Renten- und Krankenversicherung gekürzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, geht vor allem zulasten der Versicherten. Sie werden mit Leistungskürzungen oder höheren Beiträgen rechnen müssen. Das Gegenteil wäre angebracht: Der Bund lässt heute schon die Sozialversicherungen für viel zu viele Aufgaben zahlen, die eigentlich durch Steuergelder finanziert werden müssten.
Statt beim Sozialstaat die Axt anzulegen, bräuchte es mehr Einnahmen durch Steuergerechtigkeit. Aber hier bleibt der große Wurf aus, große Vermögen und Gewinne werden weiter verschont. Die geplante Erhöhung von Verbrauchsteuern hat zwar die richtige Lenkungswirkung, wird aber eher kleine und mittlere Einkommen treffen. Vieles andere bleibt vage. Die Besteuerungspläne für Kryptowährungen bewerten wir positiv. Gut ist außerdem, dass die Steuerkriminalität bekämpft werden soll. Damit das aber den gewünschten Konsolidierungsbeitrag liefert, müssen die Finanzbehörden durch zusätzliches Personal und Digitalisierung gestärkt werden.
Die Investitionen – unterstützt durch das Infrastruktur-Sondervermögen und den Klima- und Transformationsfonds – bleiben insgesamt weiter hoch. Auch wenn sie für die Konjunktur wichtige Impulse setzen, leistet der Bundeshaushalt perspektivisch nicht genug, um den wirtschaftlichen und klimapolitischen Herausforderungen gerecht zu werden. Eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse ist unabdingbar."