Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten BAföG-Zahlen, nach denen weiterhin keine Trendwende bei dem Empfangszahlen in Sicht ist, ein Statement von Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende:
"Es ist gut, dass die Bundesregierung sich beim BAföG in dieser Legislatur viel vorgenommen hat. Angesichts des aktuellen BAföG-Trends sollte sie die bislang in drei Schritten geplanten Verbesserungen aber vorziehen, in einem Paket bündeln und insgesamt noch eine Schippe obendrauf packen.
Die Zahlen unterstreichen den akuten Handlungsbedarf: Die Zahl der Geförderten stagniert. Die Fördersätze für Wohnen, den Lebensunterhalt und die Ausbildungskosten decken den tatsächlichen Bedarf nicht. Die Freibeträge für das Elterneinkommen sind zu niedrig, um endlich wieder mehr Menschen in die Förderung zu bekommen. Die zentralen Komponenten des BAföG müssen erhöht und um einen automatischen Inflationsausgleich ergänzt werden. So bekäme das BAföG die Kraft, für Chancengleichheit beim Ausbildungszugang zu sorgen, damit das Fachkräftepotential in Deutschland optimal genutzt werden kann."
Hintergrund: In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung auf eine große BAföG-Novelle verpflichtet, die in drei Schritte erfolgen soll. Demnach sollen die Freibeträge dynamisiert, unter anderem die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/27 einmalig auf 440 Euro pro Monat erhöht und regelmäßig überprüft werden. Der Grundbedarf für Studierende soll demnach in zwei Schritten – hälftig zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 – dauerhaft an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Der Grundbedarf für Schüler*innen soll in gleichem prozentualem Umfang erhöht werden.