Zu Forderungen des CDU-Wirtschaftsrats nach Sozialkürzungen hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Was hier von einigen wenigen Konservativen scheinheilig als 'Reformagenda' verkauft wird, ist weiter nichts als Klassenkampf von oben.
Während Millionen Menschen jeden Tag mit ihrer Arbeit den Wohlstand dieses Landes mehren, träumen einige der Profiteure des Systems offenbar davon, für noch mehr Profit denselben Beschäftigten die soziale Sicherheit wie einen Teppich unter den Füßen wegzuziehen.
Zahngesundheit? Privatangelegenheit – Arbeitslosengeld gekürzt, für weniger Rente länger arbeiten – das sind die schmutzigen Pläne derjenigen, bei denen das Geld ohne Mühe für das schönste Lächeln und die teuersten Implantate reicht. Mit mehr 'Eigenverantwortung' meinen sie weniger Leistungen und mehr teure private Vorsorge. Die soziale Sicherung ins Private zu verlagern funktioniert aber nur zulasten der Beschäftigten – ohne Solidarausgleich und ohne den Beitrag der Arbeitgeber.
Das Gemeinwohl aller interessiert diesen Wirtschaftsrat wenig, ihm geht es um das Wohl der Eigentümer und Vermögenden. Wer maximal mit seinem Wohlstand von gut ausgebildeten und gesunden Arbeitskräften profitiert, darf sich aber nicht einfach aus der sozialen Verantwortung stehlen. Als Gewerkschaften stehen wir mit den Beschäftigten gegen solche Umverteilung von unten nach oben.
Der Sozialstaat ist das Fundament einer modernen, solidarischen Gesellschaft, die sich darauf verständigt hat, dauerhaft füreinander einzustehen. Wir können und müssen manches besser machen, das geht aber, ohne abzubauen. Der Sozialstaat verteilt nämlich keine Almosen, sondern hält unser demokratisches Versprechen auf Sicherheit und Würde – wir brauchen ihn stark und leistungsfähig."