Zu Berechnungen des Ifo-Instituts, im nächsten Bundeshaushalt könnte der Rentenzuschuss ein Drittel der Steuereinnahmen verbrauchen, hier ein Statement von
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
“Was will die einseitige Darstellung des Ifo Instituts aufzeigen? Dass uns eine älter werdende Gesellschaft in den Abgrund führt? Die Wahrheit ist eine andere: Dank Steuersenkungen, dem Festhalten am Agrardieselprivileg und dem Steuersparprogramm Aktivrente erwartet der Bund nächstes Jahr weniger Einnahmen. Es gibt also kein Ausgaben-, sondern vor allem ein Einnahmeproblem. Dagegen helfen höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften und für Spitzenverdiener. Außerdem ist nicht die Höhe des Steuergelds empörend, das in die Rente fließt. Was wirklich empörend ist: dass mit dem Geld von Beitragszahler*innen seit Jahren der Bundeshaushalt entlastet und Aufgaben des Bundes finanziert werden – denn noch decken die Bundesmittel nicht alle gesamtgesellschaftlichen Ausgaben ab, die über die Jahre bei der Rentenversicherung gelandet sind.”