Zum heute vorgelegten Gesetzentwurf für die Reform des Bürgergeldes ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
“Das was wir bisher wissen, klingt nicht nach großen Erfolgen, dafür aber nach vielen Verlierern: Die Absenkung der Schonvermögen und die Abschaffung der Karenzzeit treffen vor allem diejenigen, die in den langen Jahren ihrer Berufstätigkeit bis zum Jobverlust mit ihren Steuern und Beiträgen das Sozialsystem finanziert haben. Die Neuregelung für die Unterkunftskosten wälzt die Folgen von Mietwucher bloß auf die Bürgergeldbeziehenden ab. Das neue Sanktionsregime schafft Angst, mehr Bürokratie aber keine neuen Jobs. Die viel kleiner als angekündigten Einsparungen zeigen, dass Millionen Menschen im Bürgergeldbezug die falsche Adresse für die Sanierung der Staatsfinanzen sind. Merz muss sich fragen lassen, warum er nicht endlich mit einer Vermögenssteuer ein Vielfaches an neuen Einnahmen für den Staat mobilisiert.”
