Anlässlich der Einberufung der Kommission zur Stabilisierung der GKV sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Bundesgesundheitsministerin Warken plant, anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Finanzkommission Gesundheit ohne Beteiligung der Sozialpartner – ein Affront an alle Beitragszahlenden, den der DGB in aller Schärfe kritisiert.
Während sich Bundesregierungen seit Jahren zu Gunsten des Bundeshaushalts aus der Beitragskasse der gesetzlichen Krankenkassen bedienen, Steuermittel zur Deckung gesamtgesellschaftlicher Leistungen herunterfahren und damit das gesetzliche System sehenden Auges an den finanziellen Abgrund gefahren haben, soll nun eine Gruppe von handverlesenen Wissenschaftler*innen – mit großer Wahrscheinlichkeit eher privat krankenversichert – Vorschläge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten. Das schafft wenig Vertrauen in ein belastbares Ergebnis. Die Sozialpartner sind diejenigen, die schlussendlich den Hauptteil der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stemmen und über umfassende Expertise aus der sozialen Selbstverwaltung der Kassen verfügen. Sie außen vor zu lassen ist weder sachgerecht noch klug.
Vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften gibt es gute Vorschläge, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren und die gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land bezahlbar zu machen. 3 Punkte sind dabei wesentlich: Zielführend ist eine Bürgerversicherung, in die alle Menschen in Deutschland einzahlen – Beschäftigte, Unternehmer, Wissenschaftler oder Selbständige. Der beste Weg wäre, einen dauerhaften Steueranteil im System zu verankern, um Besitzer großer Vermögen und Superreiche an der Finanzierung des Sozialsystems zu beteiligen. Eine bessere Verzahnung stationärer und ambulanter Versorgung könnte bundesweit Verbesserungen für alle schaffen, die noch dazu bezahlbar wären. Diese Expertise hätte in eine Kommission gehört."