Einstufung der AfD als rechtsextremistische Partei bestätigt Position des DGB

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Dachzeile Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Zur Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistische Partei ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

“Die heutige Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, was Gewerkschaften, Demokratinnen und Demokraten seit Jahren im politischen Alltag erleben: Die AfD steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie bekämpft sie. Wer Demokratie, Menschenwürde und die Grundlagen des Sozialstaates angreift, ist kein politischer Mitbewerber, sondern eine Gefahr für die Demokratie als Ganzes. Für den DGB bleibt klar: Es darf keine Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit der AfD geben – auf keiner Ebene und in keiner Form. Unsere Gesellschaft braucht nach innen ein Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte und nach außen klare Kante gegen Rechtsextremismus, nicht seine Verharmlosung oder politische Normalisierung.”

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