Zum GKV-Sparpaket der Bundesregierung ein Zitat von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
“Gute Gesundheitsversorgung muss für alle bezahlbar bleiben. Deshalb braucht es bei der Koalition mehr Mut, als die Lasten für die gesetzliche Krankenversicherung nur wieder von 2026 nach 2027 zu verschieben. Es muss ein Ende haben, dass Bundesregierungen ihre Haushalte mit dem Griff in die Sozialkassen auf dem Rücken der Versicherten entlasten. Beiträge für Bürgergeldbeziehende müssen endlich vom Bund komplett übernommen werden, damit die Kassen nicht jedes Jahr auf 10 Milliarden Euro sitzen bleiben. Gleichzeitig sollen sie dann aber Kredite aus dem Staatshaushalt nehmen, um damit die Beiträge niedrig zu halten – das ist Geschäftemacherei auf Kosten der Versicherten. Die Bundesregierung muss sich endlich auf die Seite der Beitragszahlenden stellen – für diese Entscheidung braucht es keine Expertenkommission.”