Den gestern Abend getroffenen Vereinbarungen des Koalitionsausschusses ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses können wichtige Impulse zur Stabilisierung der industriellen Kerne und der Gesamtwirtschaft setzen. Mit einem Industriestrompreis von 5 Cent je Kilowattstunde greift die Bundesregierung eine lange von den Gewerkschaften erhobene Forderung auf. Klar ist aber, dass die Vergünstigung länger als für die nun vorgesehenen 3 Jahre gelten muss, um Investitionen in die Dekarbonisierung nachhaltig zu stärken. Hierfür muss sich die Bundesregierung in Brüssel mit Nachdruck einsetzen. Zudem ist es wichtig, die Entlastungen an klare Zusagen der Unternehmen zum Standort- und Beschäftigungserhalt in unserem Land zu binden.
Dass der Deutschlandfonds künftig die Finanzierung des Ausbaus der Energieinfrastruktur unterstützen soll, stärkt die Energiewirtschaft und sichert im Wandel Arbeitsplätze. Wichtig ist, dass öffentliche Einflussmöglichkeiten erhalten bleiben. Die nun angekündigten Kraftwerksausschreibungen weisen ebenfalls in die richtige Richtung: Sie müssen jetzt schnell kommen, um die Versorgungssicherheit zu erhalten und den geordneten Kohleausstieg fortsetzen zu können. Neben einer zügigen Umsetzung dieser Maßnahmen fordern wir die Bundesregierung auf, auch die Milliarden des Sondervermögens smarter für den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland einzusetzen – etwa mit umfassenden local-content-Regelungen bei der Vergabe öffentlicher Gelder."