Zum Koalitionsvertrag von Union und SPD ein Statement der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi:
Dieser Koalitionsvertrag setzt wichtige Signale: Nach Jahren der Unsicherheit gibt es endlich wieder klare Pläne für Wachstum und Beschäftigung. Das Sondervermögen für Infrastruktur ist ein bedeutender Meilenstein – wir als DGB haben lange gefordert, die nötigen Investitionen zu entfesseln. Jetzt muss die Koalition diese Chance nutzen und die nächsten Schritte schnell einleiten, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.
Unsere Botschaft ist klar: Wir wollen raus aus der Krise – mit einem Aufschwung, der gute Jobs schafft, statt nur die Profite zu steigern. Wir wollen faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und eine echte Tarifwende. Absichtserklärungen allein reichen nicht – die neue Bundesregierung muss liefern. Der Staat muss seine sozialen Versprechen einlösen und den Alltag der Menschen spürbar verbessern.
Ein wirtschaftliches Sofortprogramm ist überfällig: Niedrigere Industriestrompreise, eine Investitionsoffensive, CCS-Technologien, der Ausbau der Ladeinfrastruktur, Kaufprämien für E-Autos und das Tariftreuegesetz sind zentrale Bausteine, um die Konjunktur anzukurbeln und Industriearbeitsplätze zu sichern.
In vielen Punkten sehen wir Gewerkschaften uns bestätigt: Der 500-Milliarden-Fonds für Infrastruktur, die Reform der Schuldengrenze, steuerliche Abschreibungen für Investitionen, Steuersenkungen für Arbeitnehmer*innen, ein stabiles Rentenniveau und der Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 sind wichtige Erfolge, für die wir lange gekämpft haben. Doch jetzt zählt, dass diese Vorhaben entschlossen und zügig umgesetzt werden – nur so werden bessere Löhne, mehr soziale Sicherheit und faire Arbeitsbedingungen Realität.
Besonders erfreulich sind das geplante Bundestariftreuegesetz und die steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen. Diese Maßnahmen sind nicht nur ein Signal, sondern echte Hebel für eine stärkere Tarifbindung – der Schlüssel für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands in unserem Land.
Wir fordern jetzt auch mehr Verantwortung von den Arbeitgebern für Wirtschaft und die Standorte in Deutschland. Das ewige Jammern muss ein Ende haben! Es ist Zeit, die Vorteile des Standorts Deutschland zu nutzen und mutig zu investieren, statt immer wieder die gleichen Klagen zu wiederholen. Und wir sagen es deutlich: Die Beschäftigten sind nicht das Problem. Sie leisten jeden Tag Großartiges und dürfen nicht die Leidtragenden der Wirtschaftsschwäche sein.
Sozialversicherungsbeiträge sind erarbeiteter Lohn – mit einem klaren Rechtsanspruch auf unverzichtbare Leistungen. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir einen starken Sozialstaat, der die Menschen schützt. Dass das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil bleibt, gibt den Beschäftigten zumindest bis 2031 eine Perspektive. Doch nur eine dauerhafte Stabilisierung ist generationengerecht und sinnvoll. Und die gelingt mit gut bezahlten, vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer*innen, die auf Basis fairer Tariflöhne einzahlen. Dazu gehört auch, endlich alle Selbstständigen in den Schutz der Rentenversicherung einzubeziehen.
Ein großer Schwachpunkt in der Koalitionsvereinbarung bleibt die fehlende Entlastung der Kommunen. Marode Straßen, geschlossene Schwimmbäder und verfallene Schulen – das darf nicht der Alltag in einem reichen Land wie Deutschland sein. Die Kommunen müssen gestärkt werden, sonst scheitert jede Investitionsoffensive.
Und schließlich: Finger weg vom Arbeitszeitgesetz! Arbeitszeit ist und bleibt Sache der Tarifparteien. Wir stehen bereit für den Dialog mit den Arbeitgebern, aber wir werden nicht zulassen, dass die Rechte der Beschäftigten aufgeweicht werden.
Der DGB wird die Umsetzung des Koalitionsvertrags kritisch begleiten. Wir werden die Regierung an ihren Taten messen – und wir werden laut bleiben, wenn die Interessen der Beschäftigten in Gefahr sind.