Mit Blick auf den Koalitionsausschuss zu den GKV-Finanzen hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
“Bund und Länder haben sich offensichtlich darauf verständigt, die gesetzlichen Krankenkassen zu entlasten; jetzt muss der Vermittlungsausschuss des Bundesrats vor Weihnachten den Weg frei machen für das Paket. Nur so ist zu vermeiden, dass Beiträge weiter ansteigen, ohne dass dabei die Leistungen für die Versicherten besser werden. Aber es muss weitergehen: Wir brauchen einen höheren dynamischen Bundeszuschuss, der dauerhaft die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kassen abdeckt. Beitragszahlergelder können nicht die Sparkasse der Bundesregierung für alles sein, was sonst noch erledigt werden muss. Ambulante und stationäre Versorgung müssen besser verzahnt werden, um überflüssige Doppeluntersuchungen, lange Wartezeiten und Kostensteigerungen ohne eine bessere Versorgung zu beenden. Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel endlich auf 7 Prozent absenken. Das entlastet Beitragszahler und Kassen um Milliarden.”