Mehr Tarifbindung stärkt die Sozialkassen, nicht Kürzungen und Sanktionen

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Dachzeile Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Zur Forderung von Arbeitgeberpräsident Dulger nach Reformen des Sozialstaats hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

"Wer fordert, dass Arbeit sich mehr lohnen muss, sollte zunächst dafür sorgen, dass die Unternehmen ihre Tarifflucht beenden. Mit mehr Tarifbindung könnten Unternehmen den Sozialstaat von heute auf morgen um Milliarden Euro entlasten. Wer ordentlich bezahlt wird, muss nicht aufstocken und stärkt gleichzeitig mit höheren Beiträgen die Sozialversicherung – das weiß auch Herr Dulger. 

Vertrauen in den Sozialstaat entsteht nicht durch Kürzungen und Sanktionen, sondern durch auskömmliche, gut zugängliche Leistungen. In diese Absicherung zahlen Beschäftigte täglich ein. Wer den Sozialstaat reformieren will, muss ihn bürgerfreundlicher und digitaler machen. Wer Anspruch auf Leistungen hat, aber vor der Bürokratie verzweifelt, braucht einfachere Zugänge. 

Wer wirklich etwas für den Haushalt tun will, sollte die Milliarden in den Fokus nehmen, die etwa durch Steuerbetrug und Steuerflucht in der öffentlichen Kasse fehlen, und endlich über eine Vermögensteuer sowie eine Reform der Erbschaftsteuer sprechen – statt die größte Steuersubvention im Bundeshaushalt für reiche Unternehmenserben zu verteidigen. Statt Nebelkerzen wäre eine Verbandsinitiative für mehr Tariftreue in den eigenen Reihen zeitgemäßer."

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