Der Bundesrat hat den Antrag auf Entschließung des Bundesrates zur “Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung” an die Bundesrats-Ausschüsse überwiesen.
Dazu ein Zitat von Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende:
"Die Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Mitbestimmung ist ein wichtiges und starkes Signal. Der Antrag der Länder zeigt, dass die Dringlichkeit für eine Stärkung von Betriebsräten und ein entschiedenes Eintreten gegen Union Busting parteiübergreifend gesehen wird. Zurecht, denn eine wirkungsvolle Mitbestimmungsreform ist notwendig, um die tiefgreifenden Veränderungsprozesse in den Betrieben besser zu bewältigen und Innovationen zu fördern. Wir brauchen vor allem für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz einen vorausschauenden Mitbestimmungsmodus, der durch ein erweitertes Regelwerk abgesichert wird. Nur so entsteht das nötige Vertrauen.
Mitbestimmung ist gelebte Demokratie im Betrieb. Die Gewerkschaften erwarten, dass nun auch die neue Bundesregierung ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung zügig umsetzt und ein klares Zeichen gegen jede Form von Union Busting setzt. Für politisches Schattenboxen oder Taktiererei ist nicht die Zeit."