Zu den Zwischenergebnissen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Pflege im Alter ist mehr und mehr zum Armutsrisiko geworden. Das erste Zwischenergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist nicht die erwartete gute Nachricht für eine Reform, die Pflegebedürftige und ihre Familien entlastet. Wenn Pflege nicht mehr für so viele Menschen automatisch Armut bedeuten soll, führt kein Weg am Sockel-Spitze-Tausch vorbei: das heißt, Eigenanteile müssen gedeckelt werden, besonders für die Unterbringung im Pflegeheim. Versicherte brauchen die Garantie, dass die Pflegeversicherung alle weiteren Kosten übernimmt.
Stand heute soll am belastenden Teilleistungs-System festgehalten werde. Sicherheit für alle schafft aber nur eine Pflegevollversicherung für alle pflegerischen Leistungen, die von allen Bürger*innen solidarisch finanziert wird. Zudem müssen die Länder endlich ihrer Verantwortung für Investitionen und Infrastruktur nachkommen. Richtig ist die Empfehlung, direkt vor Ort für mehr Prävention und Beratung zu sorgen.
Gut ist auch, zu prüfen, wie pflegerische Leistungen – egal, wie umfassend Menschen versorgt werden – flexibler und weniger bürokratisch werden können. Ziel eines echten Zukunftspakts muss eine gute, wohnortnahe Versorgung für alle Menschen sein, die mit deutlich weniger Bürokratie funktioniert."