Zum Positionspapier “Vorschläge für eine ‘Gesundheitsreform 2026’” der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), in dem unter anderem die Wiedereinführung der Praxisgebühr gefordert wird, ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Auch wenn die Arbeitgeber den Vorschlag zum 100. Mal wiederholen, wird er das totgerittene Pferd Praxisgebühr nicht wieder auf die Beine bringen; eine solche Gebühr hat null Steuerungswirkung, sie bringt nur sinnlose Mehrarbeit für alle Arztpraxen landauf, landab.
Die Arbeitgeber wissen sehr genau, dass Patient*innen eben nicht sinnlos von Arzt zu Arzt pilgern, sondern dass das eigentliche Problem die fehlenden Fachärzte und die extrem langen Wartezeiten für Facharzttermine für gesetzlich Versicherte sind.
Was aber wollen die Arbeitgeber tatsächlich? Sie wollen die Krankenkassen zu Lasten der Versicherten entlasten. Das aber werden wir als Gewerkschaften abwehren, ebenso wie noch mehr Eigenbeteiligung und höhere Zuzahlungen. Statt die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von nichterwerbstätigen Ehegatten zu fordern – im Übrigen sowieso ein Auslaufmodell –, bräuchte es dringend einen dynamischen Steuerzuschuss an die Krankenkassen, damit gesamtgesellschaftliche Leistungen nicht von Beitragszahlern allein gestemmt werden müssen.
Konsequent haben verschiedene Bundesregierungen aber über Jahre mit dem Griff in die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenkassen den Bundeshaushalt entlastet.
Diese Schulden müssen zurückgezahlt werden, das entlastet das System nachhaltig.
Wer kranke Menschen tatsächlich gesund bekommen und ihnen lange Laufwege und noch längere Wartezeiten ersparen will, sorgt für bessere ärztliche Versorgung, besser verzahnte ambulante und stationäre Versorgung und weniger Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.
Langfristig kann auch die Umsetzung einer von Bund und Ländern gut organisierten und finanzierten Krankenhausreform sparen helfen, wenn dabei gute Häuser gefördert und gleichzeitig Doppelstrukturen vermieden werden – dafür ist die Expertise der Gewerkschaft ver.di unbedingt einzubinden. Ziel muss eine lückenlos gute Notfallversorgung sowie ein für alle gut zugängliches Netz an Fachärzt*innen in Stadt und Land sein, das spart Wege, Wartezeiten und ist gut für die Gesundheit."