Zum geplanten Steuerpaket der Bundesregierung ein Statement von Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende:
"Es braucht klare Signale für mehr öffentliche und private Investitionen. Wenn die Bundesregierung jetzt schnell bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen schafft, ist das richtig. Allgemeine Steuersenkungen nach dem Prinzip Gießkanne bleiben allerdings falsch. Staatliche Förderprogramme sollten gezielt Zukunftsinvestitionen anreizen und an Standorterhalt, die Sicherung von guten Arbeitsbedingungen und die Beachtung von Tarifverträgen gekoppelt sein.
Mit Blick auf den Leitmarkt Automobil ist die zusätzliche Förderung von Elektroautos gut, um den Markt anzuschieben, und kann den deutschen Herstellern helfen, wieder Tritt zu fassen. Neben der Dienstwagenregelung braucht es aber auch dringend Kaufanreize für die Privathaushalte und den Gebrauchtwagenmarkt.
Die Regierung darf auch nicht aus dem Blick verlieren, dass die angekündigten Maßnahmen insgesamt viel Geld kosten. Insbesondere die ohnehin schon gebeutelten Kommunen werden in den kommenden Jahren stark belastet. Sie sollten stattdessen endlich dauerhaft finanziell gestärkt werden. Wenn die öffentliche Hand jetzt vor Ort zu einem Sparkurs gezwungen wird, drückt das die Konjunktur gleich wieder nach unten."