Steuerreform muss gerecht gestaltet werden

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Dachzeile Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

"Die Bundesregierung darf jetzt nicht am falschen Ende sparen. Alles, was die Menschen im Land belastet, ist schlecht für Kaufkraft, Binnennachfrage und wirtschaftliche Erholung. 

Um Einnahmen und Haushalt zu stabilisieren, müssen Vermögende, Aktionäre und Topverdiener künftig mehr zum Gemeinwesen beitragen. Die geplante Steuerreform muss ausgewogen und gerecht gestaltet werden: Aktuell sind Durchschnittsverdiener*innen zu stark belastet – daher sollten bei der Einkommensteuer vorwiegend kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Wir brauchen keine weiteren Steuersenkungen für Reiche. Stattdessen sollte die Reform die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Streichung der Privilegien für vermögende Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer beinhalten. Das könnte zusätzlich rund 50 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse bringen und die notwendigen Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Zudem war es ein Fehler, die Senkung der Körperschaftsteuer zu beschließen – die Regierung sollte das rückgängig machen."

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