Steuerschätzung ist kein Grund zur Entwarnung

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Dachzeile Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Zur aktuellen Steuerschätzung ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:

"Die Prognosen sind kein Grund zur Entwarnung. Nach wie vor ist das deutsche Steuersystem ungerecht: Durchschnittsverdiener*innen sind zu stark belastet – selbst die geplante Anhebung der Entfernungspauschale bleibt deutlich hinter der Preisentwicklung zurück. Gleichzeitig tragen Vermögende, Aktionäre und Topverdienende zu wenig zum Gemeinwesen bei. Außerdem reichen die Steuereinnahmen weiterhin nicht aus, um die riesigen Herausforderungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen. Die mit dem Sondervermögen finanzierten Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz müssen schließlich einhergehen mit Ausgaben für mehr Personal in Bildung, Forschung und Planungsbehörden. Sozialstaat und Rentenkasse brauchen ebenfalls Unterstützung. 

Die Bundesregierung muss deshalb Abstand nehmen von zusätzlichen Steuersenkungen für Reiche und die beschlossene Reduzierung der Körperschaftsteuer zurücknehmen. Stattdessen muss sie die Vermögensteuer wieder einführen und die Privilegien für reiche Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer streichen. Das könnte zusätzlich rund 50 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse spülen."

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