Anlässlich der heute bekanntgegebenen Frühjahrsprognose der Bundesregierung ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Die Bundesregierung muss endlich die wahren Probleme unseres Landes angehen, anstatt eigene Versäumnisse auf dem Rücken von Beschäftigten und Sozialstaat auszubaden. Um die Kaufkraft zu stabilisieren, muss die Energiepreiskrise weiter eingedämmt werden. Es braucht ein tragfähiges Konzept, das kleine und mittlere Einkommen spürbar entlastet:
Wir schlagen vor, die Pendlerpauschale aufzustocken und zum sozial gerechten Mobilitätsgeld weiterzuentwickeln. Das Mobilitätsgeld entschädigt Pendler*innen viel zielgenauer und wird sofort ausgezahlt.
Wir erwarten auch, dass die versprochene Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen zeitnah kommt – und zwar unbedingt ergänzt um einen höheren Beitrag von Spitzenverdienenden. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre nicht nur ungerecht, sondern Gift für unsere Wirtschaft.
Deutschland braucht strukturelle Modernisierung. Die jüngste Energiekrise zeigt einmal mehr: Der überalterte deutsche Kapitalstock ist ein massives Standortrisiko. Eine Beschleunigung der Energie- und Mobilitätswende ist heute wichtiger denn je. Gerade wenn Exportmärkte wegbrechen, müssen Modernisierungsinvestitionen die Binnennachfrage stärken und die Konjunktur ankurbeln."