Zur Studie des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu den Ausgaben Deutschlands für Soziales hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Es ist wenig überraschend, wenn arbeitgebernahe Institute uns das Märchen erzählen wollen, dass der Sozialstaat in Deutschland zu teuer sei. Das Ergebnis entspricht punktgenau den Interessen der Arbeitgeber: weniger Verantwortung für die soziale Sicherheit der Beschäftigten.
Ein Vergleich auf fragwürdiger Grundlage: Das IW führt vorwiegend Länder an, die ins gezeichnete Bild passen und bei denen Deutschland im Vergleich so wirkt, als würde es zu viel für Sozialleistungen ausgeben. Benelux, Österreich/Schweiz und die nordischen Länder haben allerdings zusammen nicht einmal die Bevölkerungsgröße Deutschlands – dennoch sollen sie beim Vergleich als Maßstab taugen. Die Daten von Eurostat zeichnen dabei ein deutlich klareres Bild: Der EU-Durchschnitt für Sozialausgaben lag im letzten Jahr bei 27 Prozent. Deutschland lag mit 28,8 Prozent übrigens gerade mal auf Rang 4 – hinter Finnland, Frankreich und Österreich.
Was viel wichtiger ist, die Arbeitgeber aber nicht gern lesen: Im OECD-Vergleich hat Deutschland eine der niedrigsten Vermögensteuern, überaus moderate Erbschaftsteuern mit zahlreichen Ausnahmen für Betriebsvermögen. Und Deutschland hat im Vergleich hohe Abgaben auf Arbeit bei gleichzeitig niedrigen Abgaben auf Kapital. Gute Haushaltspolitik schaut aber nicht nur auf die Ausgaben, sondern immer auch auf die Einnahmenseite. Niedrige Sozialausgaben sind selten Ausdruck staatlicher Leistungsfähigkeit, sondern eher Hinweis auf mangelnde staatliche Verantwortung. Staaten, die bei ihren Bürger*innen sparen und gleichzeitig die Kapitalseite schonen, sind nicht stark. Sondern sie handeln verantwortungslos."