Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Freitag in Berlin:
"Stand heute ist bei den arbeitslosen Menschen die 3-Millionen-Grenze gerissen, so darf es nicht weitergehen. Auch dass aufgrund sinkender Angebote nur 6 Prozent der Arbeitslosen binnen kurzer Zeit neue Arbeit finden, reicht nicht aus. Damit steigt für Arbeitslose das Risiko, länger vom Arbeitsmarkt abgehängt zu sein. In einer Zeit, in der Arbeitgeber weniger einstellen, müssen Arbeitssuchende deutlich schneller mit offenen Stellen zusammengebracht werden.
Gerade wenn die Wirtschaft – und sei es auch nur vorübergehend – schwächelt, braucht es einen Sozialstaat, der Menschen unterstützt, qualifiziert und ihnen schnell neue Perspektiven eröffnet. Dazu gehört eine Grundsicherung, die Menschen, die ihre Arbeit verlieren, verlässlich vor Armut schützt, und ihnen sofort mit passgenauen Angeboten zur Weiterbildung und Qualifizierung und einer modernen Arbeitsförderung neue Chancen eröffnet.
Ein starker Sozialstaat ist gesellschaftliche Verantwortung und volkswirtschaftliche Vernunft. Er muss Beschäftigte auch bei Jobverlust während struktureller Krisen und infolge unternehmerischer Fehlentscheidungen schützen und soziale Teilhabe sichern. Der Sozialstaat ist Grundlage für ein solidarisches Miteinander und funktionierende Demokratie.
Sozialstaatsreformen, die Sicherheitsversprechen kaputtsparen, sind ein Irrweg, auf den sich Bundeskanzler Merz und die CDU/CSU nicht begeben dürfen. Arbeitsmarktpolitik, die wirkt, setzt Impulse für Wirtschaftswachstum und schafft gleichzeitig gute Förderangebote und Brücken in Arbeit.
Für einen starken Sozialstaat braucht es aber unbedingt den Beitrag der Reichen und Superreichen. Sozialabbau auf dem Rücken von Beschäftigten und Arbeitslosen löst kein einziges unserer aktuellen Probleme, sondern gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und am Ende die Demokratie."