Der 23. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes berät derzeit in Berlin unter dem Motto „Stärker mit uns“ über die Leitlinien gewerkschaftlicher Arbeit für die kommenden vier Jahre. Bis zum 13. Mai diskutieren rund 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften über Anträge, die den Kurs der Gewerkschaftsbewegung bestimmen.
Mit dem Initiativantrag I01 "STÄRKER MIT UNS. Für Gute Arbeit - Starke Wirtschaft - Soziale Sicherheit und gegen den Kahlschlag! Gewerkschaften machen es möglich" unterstreichen die Gewerkschaften ihren Anspruch, die Zukunft des Landes aktiv mitzugestalten. Seit über 150 Jahren stehen sie für Solidarität, Mut und Fortschritt – und sind bereit, für eine gerechte Gesellschaft zu kämpfen. Reformen sind notwendig, aber sie dürfen nicht einseitig auf Kosten der Beschäftigten gehen. Die Gewerkschaften kritisieren scharf, dass geplante Maßnahmen – insbesondere bei der Krankenversicherung, aber auch bei Rente und Pflege – einseitig die Beschäftigten belasten, während Unternehmen und Vermögende ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Der Antrag macht deutlich: Deutschland verfügt über kompetente Beschäftigte, innovative Unternehmen und starke demokratische Institutionen. Die Gewerkschaften haben Erfahrung, Ideen und Konzepte – vom Industriestrompreis über die Übergewinnsteuer bis zum Mobilitätsgeld. Doch statt mit den Sozialpartnern tragfähige Lösungen zu entwickeln, verzettelt sich die Bundesregierung im Klein-Klein und versäumt es, dem Land Zuversicht und Perspektive zu geben. Die Gewerkschaften sind bereit, Veränderungen mitzugestalten – wenn sie gerecht sind. Zukunft gibt es nur mit ihnen, nicht gegen sie.
Die vorgeschlagenen Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung – mit einseitigen Mehrbelastungen durch Zuzahlungen, Leistungskürzungen und der umstrittenen Teilkrankschreibung – stoßen auf entschiedenen Widerstand. Der DGB fordert stattdessen, die wahren Kostentreiber anzugehen, etwa renditegetriebene Private-Equity-Gesellschaften im Gesundheitswesen.
Die Gewerkschaften setzen sich für einen wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Neustart ein: Deutschland braucht keine Sparpolitik, sondern gezielte Investitionen in Infrastruktur, Bildung und die sozial-ökologische Transformation. Konkret verlangt der DGB einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis, eine Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen, eine gerechte Steuerpolitik mit höheren Beiträgen von Vermögenden sowie eine Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung.
Beim Sozialstaat zeigt der Antrag klare Kante: Die gesetzliche Rente muss stabilisiert und gestärkt werden, das Rentenniveau darf nicht sinken, die Regelaltersgrenze nicht weiter steigen. In der Pflege lehnen die Gewerkschaften höhere Eigenanteile strikt ab – Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Der Sozialstaat ist kein Luxus, sondern demokratisches Versprechen und Rückgrat unserer Gesellschaft.
„Wer Reformen so anlegt, dass vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zahlen müssen, wird auf unseren entschlossenen Widerstand stoßen“, heißt es im Antrag. Die Gewerkschaften verteidigen ihre Errungenschaften und kämpfen zugleich für eine gerechte Zukunft: mit guter, tarifgebundener Arbeit, einer starken Wirtschaft und sozialer Sicherheit in einem geeinten Europa.
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